CDU will's nicht ohne Rüttgers tun

21. Mai 2010, 13:16
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Schwierige Koalitionsverhandlungen - Zeichen stehen trotzdem auf Schwarz-rot

Düsseldorf - Nach dem raschen Aus für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen CDU und SPD vor schwierigen Verhandlungen über eine Große Koalition. Am Freitag steckten Spitzenvertreter beider Parteien bereits zentrale Positionen ab: Die NRW-CDU will nur mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in eine schwarz-rote Koalition gehen, die SPD urgiert einen Politikwechsel.

Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt bekleide, betonte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident", sagte er. Die Christdemokraten haben bei der Landtagswahl nur 5.882 Stimmen mehr erhalten als die SPD und liegen mit 34,6 Prozent der Stimmen nur um 0,1 Punkte vor der SPD. Im neuen Landtag in Düsseldorf werden beide Parteien jeweils 67 Mandate haben, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.

SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft erklärte: "Wir sind gewählt worden für einen Politikwechsel". Nun müsse sich zeigen, ob längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung der Kommunen mit der CDU möglich seien. "Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können." Die Christdemokraten müssten begreifen, dass die Politik der bisherigen CDU-FDP-Regierung abgewählt worden sei.

Am Vorabend waren Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert. SPD und Grüne warfen der Linken vor allem vor, sich nicht deutlich genug vom Unrechtsregime in der DDR distanzieren zu wollen. Zu den noch verbleibenden Koalitionsoptionen der SPD sagte Kraft im ZDF-Morgenmagazin, sie sei "sehr gespannt darauf", ob sich die FDP nun noch einmal bei der SPD melden werde. Die FDP hatte vergangene Woche eine Einladung von SPD und Grünen zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte. Zu Spekulationen über Neuwahlen in NRW sagte Kraft: "Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich." Zunächst stelle sich jedoch die Frage, ob sich die CDU bei den bevorstehenden Gesprächen mit der SPD bewege.

Die Linke hat die Absage von SPD und Grünen an Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen am Freitag "zutiefst" bedauert. "Zum wiederholten Male wurde die Chance zu einem Politikwechsel vertan", sagte Linke-Chef Klaus Ernst. Weder SPD noch Grüne seien ernsthaft an einer Koalition interessiert gewesen. "Wenn man 20 Jahre nach dem Mauerfall die DDR zum Thema macht, die es gar nicht mehr gibt, dann merkt man, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, und dass man ein Scheitern der Gespräche von vornherein im Kalkül hatte", sagte Ernst. Die SPD habe damit nach Thüringen und Hessen erneut die Chance für einen Politikwechsel vertan. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, der an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hatte, erklärte, von Anfang an habe er gespürt, dass die Grünen und Teile der SPD nicht an einem Bündnis interessiert gewesen seien. Dass die SPD nun Juniorpartner der CDU werden wolle, erschließe sich ihm nicht.

CSU-Chef Horst Seehofer mahnte CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle nun endlich die Lehren aus der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Das bürgerliche Lager habe nur noch 40 Prozent, das linke Lager aber 50 Prozent. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. (APA/apn)

 

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