Journalisten protestieren gegen Gesetz zu Telefonabhörungen

21. Mai 2010, 12:52
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Einschränkung der Abhörvollmachten der Justizbehörden sorgt für politischen Zündstoff in Rom

Ein Gesetz zur Einschränkung der Abhörvollmachten der Justizbehörden sorgt zurzeit für politischen Zündstoff im römischen Parlament. Oppositionsparteien und Journalisten gehen gegen den umstrittensten Artikel des Gesetzes auf die Barrikaden, der bereits von der Justizkommission des Senats verabschiedet wurde. Demnach drohen Medienverlegern bzw. Herausgebern Strafen bis zu 464.700 Euro, sollten sie Protokolle abgehörter Telefongespräche abdrucken. Journalisten müssen mit Haftstrafen von bis zu zwei Monaten rechnen, wenn sie die Inhalte von Dokumenten über die Ermittlungen auch nur in Form einer Zusammenfassung vor der ersten Gerichtsverhandlung vor dem Untersuchungsrichter veröffentlichen. Dieselben Strafen gelten, wenn die Protokolle abgehörter Telefongespräche veröffentlicht werden.

Zu den weiteren Maßnahmen, die bereits von der Justizkommission des Senats verabschiedet wurden, zählt ein Verbot für TV-Aufnahmen von Prozessen. Strafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren Haft drohen, wenn Gespräche aufgenommen und deren Inhalt auf illegale Weise verwendet wird. Die Justizkommission hat außerdem einen Artikel verabschiedet, demnach Staatsanwälte den Vatikan informieren müssen, wenn die Polizei Telefongespräche eines Kirchenmannes abhört.

Protestaktionen und Einspruch beim Europäischen Gericht

Die Oppositionspartei des ehemaligen Star-Staatsanwalts Antonio di Pietro, "Italien der Werte" (Italia dei Valori), demonstrierte am Freitag vor dem Parlament gegen den umstrittenen Gesetzentwurf. Protestaktionen plant auch der italienische Journalistenverband FNSI. Der Richterverband ANM warnte vor den gravierenden Auswirkungen des Gesetzes auf die Anti-Mafia-Ermittlungen. Die Öffentlichkeit werde keine Informationen mehr über laufende Anti-Mafia-Untersuchungen bekommen können.

Der italienische Pay TV-Kanal Sky Italia kündigte einen Einspruch gegen das Gesetz beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg an. Das Gesetz sei ein gravierender Angriff auf die Medienfreiheit und stelle eine Anomalie auf europäischer Ebene dar.

Die Regierung Berlusconi erwidert, dass in Italien so häufig wie in keinem anderen demokratischen Land Telefongespräche von den Justizbehörden abgehört würden. Die Inhalte der Konversationen würden leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Datenschutz-Rechte der Bürger an die Medien weitergespielt. (APA)

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