Kein U-Ausschuss im Landtag

21. Mai 2010, 11:52
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Ein von SPÖ, FPÖ und Grünen beantragter Ausschuss wurde mit der absoluten ÖVP-Mehrheit abgelehnt

St. Pölten - Ein von SPÖ, FPÖ und Grünen im niederösterreichischen Landtag beantragter Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung um die Veranlagung der Wohnbaugelder ist am Donnerstagabend - erwartungsgemäß - mit der absoluten Mehrheit der Volkspartei abgelehnt worden. Dem Rechnungshof-Rohbericht zufolge soll die Veranlagung eine Milliarde Euro Verlust gebracht haben.

Die Abstimmung erfolgte namentlich, die Forderung der Grünen nach geheimer Abstimmung hatte keine Unterstützung gefunden. In der vorangegangenen Debatte hatten Grüne und Sozialdemokraten laut dem Landespressedienst betont, dass es nicht darum ginge, Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) "an den Pranger" zu stellen, sondern die Vorwürfe und Verluste sachlich zu erörtern. FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl teilte die Meinung, dass Sobotka nichts zu verbergen hätte, nicht. Die ÖVP sah hingegen keine Notwendigkeit, auf Basis eines Rohberichts einen U-Ausschuss einzusetzen.

"Politisches Tribunal"

Naturgemäß kontroversiell argumentierten die Parteien in der Folge in Aussendungen ihre Positionen zu dem seit Wochen "heißen" Thema: VP-Finanzsprecher Alfred Riedl zufolge sei erst bei Vorliegen des Endberichts eine seriöse Diskussion, der man sich stellen werde, möglich. Und weiter: "Mit der Veranlagung der Wohnbaugelder wurde kein einziger Euro verspekuliert, sondern inklusive der Zahlungen an das Land ein Gewinn von 600 Millionen Euro erwirtschaftet." Daher lehne die Volkspartei "ein politisches Tribunal wie es SP-NÖ, FP-NÖ und Grüne fordern", ab.

"Der Vorwurf, dass wir den Rechnungshof angreifen, stimmt nicht: Wir fragen nur, wie es zu sich selbst widersprechenden Formulierungen und Prüfungsergebnissen kommt oder weshalb bei der letzten Rechnungshofüberprüfung die Langfristigkeit als sinnvoll angemerkt wird und diese Langfristigkeit bei der neuen Analyse nicht mehr berücksichtigt wird", so Riedl.

Die ÖVP Niederösterreich verhindere - noch - die Aufklärung und Aufarbeitung, so SP-NÖ-Klubobmann Günther Leichtfried. Die SP-NÖ trete für eine Änderung der Veranlagungsstrategie, einen geordneten Rückzug aus den Risikoveranlagungen, verstärkte Kontrollrechte des Landtags, eine Auflösung der FIBEG sowie eine Überführung der Veranlagung in den Geschäftsbereich der NÖ Hypo-Landesbank ein. Die Veranlagungen bleiben eine "blackbox", zeigte sich die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer enttäuscht: "Hätte es eine geheime Abstimmung gegeben, hätten wir in Niederösterreich einen U-Ausschuss, der das Sobotka-Finanzdesaster entwirren hätte können." (APA)

 

 

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