"Merkel schwächt die Position Deutschlands in Europa"

25. Mai 2010, 13:23
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SPD-Bundestagsvize Wolfgang Thierse über Deutschland in der Finanzkrise, Widerstand gegen Rechts, die mögliche Entzauberung der Linkspartei und die nicht zu ertragende NPD

Darf ein hoher Repräsentant des Staates "zivilen Ungehorsam" gegenüber dem Staat zeigen? Diese Frage wurde in Deutschland diskutiert, nachdem sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg auf die Straße gesetzt hatte, um einen Aufmarsch von Neonazis zu blockieren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Thierse daraufhin "Arroganz gegenüber dem Staat" vor, Polizeigewerkschafter Rainer Wendt forderte ihn auf, als Bundestagsvizepräsident zurückzutreten.

derStandard.at traf Thierse in dessen Bundestagsbüro zu einem Gespräch über das notwendige Maß an Zivilcourage von Politikern, schwindende Glaubwürdigkeit und den Kampf gegen Rechtsextremismus. "Ich kann nicht andere zu Courage auffordern und mich dann bei passender Gelegenheit in die Büsche schlagen", sagt Thierse. Dass der Staat die Rechtsextremen über Steuergelder zu einem großen Teil mitfinanziere, sei für ihn "nicht zu ertragen".

Der schwarz-gelben Regierung in Berlin stellt Thierse ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Kanzlerin zeigt, dass sie nicht fähig ist, Entscheidungen zu treffen". Die bisherige Bilanz von Schwarz-Gelb bringe "die SPD in eine Rolle, in der sie die Regierung treiben muss." In der Frage einer möglichen Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei fordert er Nüchternheit von seinen Genossen. Die SPD müsse Möglichkeiten für rot-rote Koalitionen prüfen, auch um die Linke mit der Hereinnahme in Regierungsverantwortung zu entzaubern. Denn: "In der wirklichen Welt ist von links her nur sozialdemokratische Politik möglich", sagt Thierse. Faymanns Ankündigung, eine Transaktionssteuer auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen, ist für ihn "ein sehr sympathischer und selbstbewusster Akt von weltpolitischer Courage".

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derStandard.at: Nach Ihrer Sitzblockade am 1. Mai waren Sie zu Gast in der rbb-Talksendung Thadeusz. Dort wurden zu Beginn Bilder der Aktion eingespielt. Danach folgte ein Umschnitt auf Ihr Gesicht, wie sie angesichts der gezeigten Bilder zufrieden, vielleicht sogar stolz, lächeln. Sind Sie stolz auf diese Sitzblockade?

Thierse: Nein, ich habe gelächelt, weil man an den Bildern sehen konnte, dass das eine friedliche Aktion war, die sich eindeutig nicht gegen die Polizei richtet, sondern gegen die Neonazis. Das übertragen doch die Bilder viel besser, als wenn ich es nur behaupte. Und alle, die dabei waren - auch die Polizisten - haben das so empfunden. Wenn sie sehen, dass am Schluss die anderen, die sich dort auch hingesetzt haben, aufgefordert wurden, wieder aufzustehen, mit dem Satz: "Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Thierse". Dann frage ich mich: Der soll jetzt für dieses Beispiel bestraft werden? Also, wenn man das sieht und dann die parteipolitisch motivierten Draufhauereien als Reaktion darauf, dann bemerkt man da eine unerhörte Diskrepanz.

derStandard.at: Sie haben danach viel Unterstützung erfahren, allerdings auch einiges an Kritik einstecken müssen. Waren Sie überrascht von diesen heftigen Reaktionen?

Wolfgang Thierse: Ja, insofern als dass ich die Gewichtung der öffentlichen Erregung für falsch halte. Da regen sich einige über eine friedliche Aktion von Wolfgang Thierse mehr auf, als darüber, dass gleichzeitig beinahe tausend Neonazis über den Kurfürstendamm und durch den Prenzlauer Berg zu marschieren versucht haben. Das halte ich für eine falsche Gewichtung.

derStandard.at: Und wem geben Sie für diese falsche Gewichtung die Schuld: den Medien, Ihren politischen Gegnern?

Thierse: Dass der Innenminister DeMaizière oder der Chef einer ganz kleinen Polizeigewerkschaft mich öffentlich zum Rücktritt auffordern oder beschimpfen, ist nicht gänzlich überraschend. Und öffentliche mediale Kritik habe ich zu ertragen, weil es um einen ernsthaften Konflikt geht zwischen dem Demonstrationsrecht der Nazis und dem Demonstrationsrecht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Straßen nicht den Neonazis überlassen wollen. Diesen Konflikt muss man austragen.

derStandard.at: Was hat Sie denn dazu bewegt, solch ein Zeichen zu setzen?

Thierse: Das war erstens eine spontane Entscheidung und gar nicht strategisch geplant. Ich habe die einfache Überzeugung, dass wir bei den Neonazi-Aufmärschen in Deutschland nicht schweigen dürfen. So ein Schweigen könnte missverstanden werden, nach dem deutschen Sprichwort: Wer schweigt, stimmt zu. Ich denke, dass die Bürger das Recht und die Pflicht haben, sichtbar und hörbar zu zeigen, was sie von den Neonazis halten.

Und wenn man zweitens dieser Meinung ist und wie viele andere auch einen Aufruf unterzeichnet, der den Titel trägt: "Nazis blockieren", dann verfahre ich nach dem Motto: Ich kann nicht andere zu Courage auffordern und mich dann bei passender Gelegenheit in die Büsche schlagen. Das halte ich für unanständig und würdelos.  Ich halte mich an meine eigenen öffentlichen Worte.

derStandard.at: Die erfolgreichen Blockaden gegen Aufmärsche von Neonazis am 1. Mai in Berlin und anderen deutschen Städten, folgen auf die erstmals erfolgreich geendete Blockade des traditionellen Neonazis-Aufmarsches in Dresden im Februar dieses Jahres. Geht ein Ruck gegen Rechts durch Deutschland?

Thierse: Ich glaube, dass immer mehr Menschen sehen, dass sie dem Rechtsstaat gewissermaßen zu Hilfe kommen müssen und es nicht allein Sache von Polizei und Justiz ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Sondern sie sagen: Das ist auch unsere Sache. Es waren doch Zehntausende, die sich gegen die Neonazis versammelt und Sitzblockaden gemacht haben. Ich war nur der Prominenteste von ihnen und habe vielleicht einen Beitrag dazu geleistet, dass das Ganze friedlich abgelaufen ist.

Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob sich gesellschaftlich wirklich etwas geändert hat. Es ist nur so, dass immer mehr Bürger sehen, dass das Scheitern des NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht Folgen hat. Nämlich, dass Neonazis immer resoluter, selbstbewusster und frecher werden. Sie nutzen alle Chancen aus, die ihnen der Rechtsstaat gibt. Dadurch entsteht die für viele Menschen schwer erträgliche Situation, dass der Rechtsstaat seine Feinde schützt und sie sogar noch finanziert. Und genau diese Beobachtung verstärkt die Ungeduld, die Unzufriedenheit und möglicherweise auch den Bekennermut dieser Demokraten.

derStandard.at: Das heißt, Sie fordern einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD?

Thierse: Ich war immer ein Anhänger und entschiedener Befürworter eines NPD-Verbotes. Nicht weil ich glaube, dass damit das Problem des Rechtsextremismus gelöst werden kann. Rechtsextremistisches Gedankengut in den Herzen und Köpfen kann man nicht durch ein Parteiverbot überwinden. Aber ich halte es für schwer erträglich, dass der demokratische Rechtsstaat durch seine gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung auch seine Feinde finanziert. Wenn die NPD an Wahlen teilgenommen und Stimmen bekommen hat und regelmäßige Mitgliedsbeiträge hat, dann bekommt sie auch einen gewissen staatlichen Zuschuss. Nach meiner Erkenntnis kommen gegenwärtig mehr als die Hälfte der Finanzmittel der NPD vom Staat. Das ist ein nicht zu ertragender Zustand.

derStandard.at: Sie wehren sich gegen den Vorwurf, an der Bornholmer Brücke, die zu ihrem Wahlkreis Berlin-Pankow gehört, ein Medienspektakel veranstaltet zu haben. Aber dieser Nazi-Aufmarsch am 1. Mai wäre wohl auch ohne ihren Beitrag verhindert worden. Wo sind denn die Zeichen von Politikern gegen Rechts im Alltag und in Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern oder der Sächsischen Schweiz, in denen Rechtsextreme von "national befreiten Zonen" sprechen?

Thierse: Erstens steht mir auch als hohem Repräsentanten des Staates das Recht zu, zu demonstrieren. Zweitens kann ich diese Unterstellung der Mediengeilheit nicht verstehen. Ich möchte daran erinnern, dass ich mich in vielfältigen Formen mit dem Thema Rechtsextremismus und Neonazis befasst und als Bundestagspräsident dagegen engagiert habe. Ich bin in viele kleine Städte gefahren, um mit demokratischen Initiativen zu sprechen, junge Leute zu besuchen, und sie im Kampf gegen Rechts und gegen die Angst, die Rechtsextreme in diesen Städten verbreiten, zu bestärken und zu ermutigen.

Das ist nicht neu. Das habe ich nicht jetzt eben mal erfunden. Schon damals bin ich, namentlich auch von CDU-Politikern und Bürgermeistern in diesen Orten, beschimpft worden. Als Nestbeschmutzer, als einer der unbedingt ein Problem sehen will. Dabei habe ich ein vorhandenes Problem nur öffentlich bekannt. Ich bin eben der Überzeugung, dass mein Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nur im Büro oder im Plenarsaal stattfinden darf, sondern da, wo das Problem brennt. Und ich habe mich auch nicht geirrt darin.

Denn das eine sind die Reaktionen von Beschimpfungen, das andere aber ist tausendfache Zustimmung, über Facebook, E-Mail und so weiter. Der Grundtenor darin war immer Erleichterung darüber, dass ein Politiker nicht nur redet, sondern sich an die eigenen Worte hält. Das scheint für viele Menschen überraschend zu sein.

derStandard.at: Worin sehen Sie denn die Ursache dafür, dass bei vielen Bürgern das Vertrauen in die Politik immer mehr abhanden gekommen ist und sie offenbar so überrascht darauf reagieren, wenn es mal anders wirkt?

Thierse: Das ist schon seit vielen Jahren eine Tatsache und es gibt viele Gründe für eine solche Enttäuschung: Die gewaltigen Probleme, die mit dem Stichwort Globalisierung erfasst werden. Oder die Tatsache, dass in einer fortgesetzten Finanzmarktkrise die Politik den Eindruck der Ohnmacht vermittelt. Da ist es ganz wichtig, dass Politiker auch Zeichen setzen und Worten auch Handlungen folgen lassen. Dass das nicht immer gleichermaßen gelingen kann, verstehe ich auch. Aber man muss begreifen, dass eine Zustimmung durch Wahlen, ja auch eine Art Haftung bedeutet. Wenn Poliker, die ja auch Menschen sind, sagen: "Dafür stehe ich ein", dann hat das Wirkung. Es wünschen sich offenbar hinreichend viele Menschen mehr Glaubwürdigkeit der Politik.

derStandard.at: Dann mal ganz ehrlich: Ist Deutschland in den vergangenen 15 Jahren fremdenfeindlicher geworden?

Thierse: Das glaube ich nicht wirklich. Deutschland ist sich vielmehr eines Problems bewusster geworden, das man vorher richtig verdrängt hat. Die alte Bundesrepublik hat mit einer großen Lüge gelebt. Noch bis vor ein paar Jahren haben prominente konservative Politiker gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Dabei sind zehn bis 15 Prozent der Bürger in diesem Lande ausländischer Herkunft. Das war eine Schizophrenie. Man hat die Augen davor verschlossen, dass wir eine große Aufgabe der Integration haben. Und jetzt begreifen sie es und begreifen es mit all ihren Problemen. Integration ist kein harmonischer Vorgang, sondern eine schwierige Herausforderung. Das wird nun sichtbarer in Pro und Contra und in kleineren und größeren Konflikten.

derStandard.at: Integration ist ein viel benutztes Schlagwort von Politikern. Aber wie soll man denn das mit Leben füllen?

Thierse: Ach, Sie fragen so allgemein. Da ist es schwierig, zu antworten. Einerseits gibt es Möglichkeiten, mit Hilfe von Gesetzen die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Rot-grün hat das gemacht. Wir haben nicht nur geredet, sondern das Staatsbürgerschaftsrecht geändert, damals gegen demagogischen Widerstand. Ich möchte an die Wahlkämpfe von Roland Koch und Jürgen Rüttgers erinnern. Es gibt immer wieder die Gefahr, dass Politiker zurückfallen in populistische Argumentation, die an Ängste von Menschen appelliert. An Ängsten vor Überfremdung oder vor Jobverlust durch ausländische Arbeitskräfte. Da wünsche ich mir, dass Politiker ein außerordentliches Ausmaß an Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit zeigen.

Und zweitens müssen wir natürlich auch den Dialog und die Kommunikation verstärken - aber am Schluss auch wirkliche Leistungen der Integration erbringen. Und da frage ich mich schon, ob die sogenannte Islamkonferenz Erfolge zu verzeichnen hat? Ich wünsche es mir, bin mir aber noch nicht ganz sicher.

derStandard.at: Im Zuge der Diskussionen um die Rechtmäßigkeit dieser Sitzblockade von ihnen und anderen Politikern, haben die Berliner Grünen und die FDP ihre informelle Zusammenarbeit im Berliner Abgeordnetenhaus aufgekündigt. Sie galt als Vorgriff auf eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Berlin-Wahl im nächsten Jahr, die die rot-rote Landesregierung ablösen soll. Zeigt sich hier, dass es zwischen den beiden Blöcken rot-grün und schwarz-gelb noch immer eine klare Grenze gibt?

Thierse: Nein, das Wort Grenze ist falsch. Aber ich bemerke, dass sich an Parteilinien sortiert wird, wenn es, so wie jetzt, um grundsätzliche Fragen geht. In Nordrhein-Westfalen war deutlich sichtbar, dass der extremste Gegensatz in der Parteienlandschaft, der zwischen Grünen und FDP ist. In Berlin gab es dagegen so ein kleines Spiel der Oppositionsparteien, Jamaika atmosphärisch vorzubereiten. Das ist nun vorbei. Das ist eine politische Wirkung, die mich auch überrascht hat und von mir ja gar nicht beabsichtigt sein konnte.

derStandard.at: Kommen wir mal zu Ihrer Partei, der SPD. Die Oppositionsrolle einzunehmen nach langer Zeit in der Regierung gilt gemeinhin als Chance, sich zu sammeln und auch ein Stück weit zu erholen. Wie sehr hat sich denn die SPD inzwischen erholt?

Thierse: Nein, ich halte nicht viel davon, von Erholung in der Opposition zu sprechen. Ich würde so einen Satz niemals sagen. Ich sage dagegen: Die Gefahr dieser Rolle ist die politische Verwahrlosung. Denn man kann ja immer nur oppponieren, man kann tun und sagen was man will, aber man kann und muss ja nichts entscheiden. Das Überraschende jetzt ist, dass schwarz-gelb eine solch dramatisch schlechte Politik macht und eine solche öffentliche Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit zeigt, dass die SPD in eine andere Rolle gekommen ist.

Jetzt während der Finanzmarktkrise buhlt Frau Merkel um die Zustimmung der SPD. Die Bundeskanzlerin zeigt, dass sie zögert und nicht fähig ist, mit klaren Entscheidungen voranzugehen. Sie pflegt einen Regierungsstil, den sie aus den Tagen der großen Koalition kennt: Mit starken Ministern, die sagen, so und so machen wir das, und dann nimmt die Kanzlerin deren Meinung und Argumentation an.

Aber in den letzten drei Monaten hat Frau Merkel eine außerordentliche, öffentlich wahrnehmbare Handlungsschwäche gezeigt. Sie hat die Position Deutschlands innerhalb Europas deutlich geschwächt. Das haben wir beim EU-Gipfel vor zwei Wochen erlebt. Das bringt die SPD sofort wieder in eine Situation, die Regierung treiben zu müssen.

derStandard.at: Vor ein paar Wochen fanden im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen, Landtagswahlen statt, bei denen die SPD über zwei Prozent an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl fünf Jahre zuvor einbüßte, gleichauf mit der CDU landete, und sich dennoch als großer Sieger fühlte. Erklären Sie das?

Thierse: Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben nur in einem Punkt eine klare Botschaft ausgesendet, und die lautet: Schwarz-gelb ist abgewählt. Alles andere ist offen und ganz schwierig. Die FDP verweigert sich, sie stiehlt sich aus der Verantwortung. Wie es mit der Linkspartei dort gehen soll und ob diese Partei überhaupt fähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen und ob eine große Koalition als Alternative dazu überhaupt möglich ist? All das ist offen. Und ich kann nur Hannelore Kraft sagenhaftes Glück und außerordentliche Zähigkeit in den Verhandlungen wünschen.

derStandard.at: Sie gelten in ihrer Partei als einer derjenigen, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht kategorisch ablehnen, sondern dafür plädieren, zu prüfen, was dabei herauskommen kann. Wie viel Linkspartei verträgt denn die SPD?

Thierse: Ich bin in dieser Frage sehr nüchtern. Erstens haben alle Abgrenzungs-, Ausgrenzungs- und Verteufelungsstrategien der Linkspartei nicht geschadet, sondern sie allenfalls stärker gemacht. Zweitens steckt die SPD und Deutschland auf absehbare Zeit in einem Fünf-Parteien-System. Wenn wir denn regieren wollen, dann haben wir nur die Möglichkeit, dauerhaft eine große Koalition anzustreben oder der die Linkspartei zu realistischer, realitätstauglicher und im Grunde sozialdemokratischer Politik zu zwingen.

Und dass Letzteres möglich ist, zeigt sich am Land Berlin. Da ist die Linkspartei seit acht Jahren in der Regierung und macht sozialdemokratische Politik. Von Links her ist in der wirklichen Welt nur sozialdemokratische Politik möglich, nicht sektiererische oder linksradikale Politik. So einfach ist das, und das muss die SPD ganz nüchtern sehen. Das heißt, sie muss prüfen, sie muss verhandeln und darf sich eine Verteufelung der Linkspartei von den anderen nicht aufzwingen lassen. Was ja für die SPD auch hieße, sich die Handlungsmöglichkeiten einschränken zu lassen. Das kann ich meiner Partei nicht raten. Schließlich haben wir eine 20 Jahre lange Erfahrung mit dieser Partei. Die Linkspartei ist ja nicht neu, auch wenn sie immer so tut.

derStandard.at: Wie viel SED steckt denn dann noch in der heutigen Linkspartei?

Thierse: Da steckt in Ostdeutschland natürlich noch viel an Wählerschaft und emotionaler Treue drinnen. Aber dann ist es auch eine Partei, die sich ständig verändert und voller Widersprüche und Gegensätze ist. Deswegen ist auch überhaupt nicht auszumachen, wofür sie überhaupt steht. Ob sie eine linksradikale oder freundlicher ausgedrückt linkssozialistische Partei ist, oder ob sie eine linke reformerische und linke sozialdemokratische Partei ist? Das ist alles ganz offen. Man hat auf dem Rostocker Parteitag gesehen, welche Verschiebungen es dort gegeben hat. Da sind die Gegensätze noch einmal sichtbarer geworden. Und ob die überbrückbar sind, kann man von Außen kaum beeinflussen. Die SPD braucht aber, wenn sie regieren will, verlässliche Grundlagen.

derStandard.at: Sie haben von einer Ohnmacht der Politik gegenüber der Finanzmarktkrise gesprochen. Diese Krise dauert nun schon zwei Jahre an und noch immer ist es nicht gelungen, sich international auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die den ungezügelten Finanzkapitalismus bändigen. Es scheint, die Politik hechelt nur hinterher und von einem Rettungspaket zum nächsten. Was muss denn jetzt passieren, um die Finanzkrise zu überwinden oder zumindest den Euroraum zu sichern?

Thierse: Zunächst einmal sind die beschlossenen Maßnahmen zur Verteidigung des Euroraumes notwendig. Dann geht es aber auch darum, die Ursachen dieser Krise zu bekämpfen. Das geht über eine bessere, gemeinsame Währungspolitik der Europäischen Union, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten. Dazu gehört erstens, dass wir die Verschuldung der Euroländer verringern. Europa hat zweitens für eine schnelle Regulierung der Weltfinanzmärkte zu kämpfen. Die Bekämpfung von ausufernder Spekulation, das Verbot bestimmter Finanzprodukte, mehr Transparenz: All das muss Europa machen.

Das sind aber genau die Dinge, über die Frau sagt: Die anderen wollen nicht so recht, deshalb hat es keinen Zweck. So eine Handlungsweise ist schon im individuellen Leben nicht gut und das gilt auch hier. Deshalb sehe ich auch, dass es eine überraschend große Übereinstimmung gibt, zwischen der österreichischen Bundesregierung und der deutschen Sozialdemokratie. Nämlich zu sagen, wir brauchen eine Transaktionssteuer oder ähnliche Instrumente zur wirksamen Besteuerung der Finanzmärkte. 

Man darf nicht mit dem Hinweis auf Widerstände in London, New York oder Singapur, sagen: Das hat alles keinen Sinn. Wenn europäische Politiker nicht einfach hinnehmen, was von den sogenannten Märkten an Katastrophen verursacht worden ist, wenn Europa seine Handlungsfähigkeit und die Dominanz demokratischer Politik über die Weltfinanzmärkte wieder erlangt, dann wird Europa diese Krise überstehen.

derStandard.at: Zuletzt ist der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann in die Offensive gegangen und hat angekündigt, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen. Kann das funktionieren?

Thierse: Wenn sich mehrere Länder zusammentun schon. Und wenigstens kann sich Frau Merkel jetzt nicht mehr darauf herausreden, dass die anderen nicht wollen. Frau Merkel versteckt sich immer hinter den Anderen. Deshalb ist es so wichtig ein Zeichen zu setzen, dass dieser Wille vorhanden ist. Dieser Schritt von Werner Faymann ist ein sehr sympathischer und selbstbewusster Akt von weltpolitischer Courage. (Andreas Bachmann, derStandard.at, 25.5.2010)

Zur Person:

Wolfgang Thierse, geborden 1943 in Breslau (Wroclaw), ist Bundestagsvizepräsident. Von 1998 bis 2003 hatte er als Bundestagspräsident das nominell zweithöchste Amt in Deutschland inne. Thierse trat im Jahr 1990 der SPD bei und war bis zur Wiedervereinigung der letzte Vorsitzende der Sozialdemokraten in der DDR. Sein Wahlkreis ist Berlin-Pankow.

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    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Gespräch mit einem Polizisten während der Sitzblockade am 1. Mai in Berlin. Thierse: " Da regen sich einige über eine friedliche Aktion von Wolfgang Thierse mehr auf, als darüber, dass gleichzeitig beinahe tausend Neonazis über den Kurfürstendamm und durch den Prenzlauer Berg zu marschieren versucht haben. Das halte ich für eine falsche Gewichtung."

     

     

     

     

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    Türkische Mädchen beobachten eine NPD-Demonstration gegen Islamismus am 28. März 2010 in Duisburg. Thierse: "Immer mehr Bürger sehen, dass das Scheitern des NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht Folgen hat. Nämlich, dass Neonazis immer resoluter, selbstbewusster und frecher werden. Ich halte es für schwer erträglich, dass der demokratische Rechtsstaat durch seine gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung auch seine Feinde finanziert. Das ist ein nicht zu ertragender Zustand."

     

     

     

     

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    Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (li.), der am heutigen Dienstag seinen Rücktritt angekündigt hat, während einer Wahlkampfveranstaltung im Jänner 2009, gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Kanzlerin Merkel. Thierse: "Es gibt immer wieder die Gefahr, dass Politiker zurückfallen in populistische Argumentation, die an Ängste von Menschen appelliert. An Ängsten vor Überfremdung oder vor Jobverlust durch ausländische Arbeitskräfte."

     

     

     

     

  • Parteitag der Linken in Rostock im Mai 2010. Thierse: "Wenn wir denn regieren wollen, dann haben wir nur die Möglichkeit, 
dauerhaft eine große Koalition anzustreben oder der die Linkspartei zu 
realistischer, realitätstauglicher und im Grunde sozialdemokratischer 
Politik zu zwingen. Von Links her ist in der wirklichen Welt nur sozialdemokratische Politik
 möglich, nicht sektiererische oder linksradikale Politik. So einfach 
ist das."
 
 
 
 
    foto: apn/thomas haentzschel

    Parteitag der Linken in Rostock im Mai 2010. Thierse: "Wenn wir denn regieren wollen, dann haben wir nur die Möglichkeit, dauerhaft eine große Koalition anzustreben oder der die Linkspartei zu realistischer, realitätstauglicher und im Grunde sozialdemokratischer Politik zu zwingen. Von Links her ist in der wirklichen Welt nur sozialdemokratische Politik möglich, nicht sektiererische oder linksradikale Politik. So einfach ist das."

     

     

     

     

  • Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen nach der Landtagswahl. Thierse: "Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben nur in einem Punkt eine klare 
Botschaft ausgesendet, und die lautet: Schwarz-gelb ist abgewählt. Alles
 andere ist offen und ganz schwierig. Ich kann nur Hannelore Kraft sagenhaftes Glück und außerordentliche 
Zähigkeit in den Verhandlungen wünschen."
 
 
 
 
    foto: apn/roberto pfeil

    Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen nach der Landtagswahl. Thierse: "Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben nur in einem Punkt eine klare Botschaft ausgesendet, und die lautet: Schwarz-gelb ist abgewählt. Alles andere ist offen und ganz schwierig. Ich kann nur Hannelore Kraft sagenhaftes Glück und außerordentliche Zähigkeit in den Verhandlungen wünschen."

     

     

     

     

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    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann bei ihrem Treffen in Wien am 18. Mai. Fayman kündigte zuvor eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch im nationalen Alleingang einzuführen. Thierse: "Wenigstens kann sich Frau jetzt nicht mehr darauf herausreden, dass die anderen nicht wollen. Dieser Schritt von Werner Faymann ist ein sehr sympathischer und selbstbewusster Akt von weltpolitischer Courage."

     

     

     

     

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