Neue Euro-Regeln im Eiltempo

21. Mai 2010, 18:15
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Deutschlands Finanzminister Schäuble legte der EU-"Taskforce" der Regierungschefs seinen Neunpunkteplan vor

Deutschland erhöht den Druck zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspaktes in der Eurozone. Während Bundestag und Bundesrat am Freitag in Berlin das EU-Rettungspaket absegneten, drängte die Regierung in Brüssel bereits auf die Einführung einer effizienten "Wirtschaftskoordinierung" auf EU-Ebene ("economic governance"), die die Staaten eng an gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele binden und ein Abdriften verhindern soll.

Dies geht aus einem Neunpunkteplan hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Start der Arbeit einer hochrangigen Gruppe von Vertretern der Staats- und Regierungschefs der Union unter der Leitung des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgelegt hat. Staaten, die wiederholt die Regeln brechen, sollen sanktioniert werden - bis zum Entzug von EU-Subventionen und zeitweiligem Verlust von Stimmrechten. Zusätzlich fordert Schäuble, wie berichtet, eine Insolvenzregelung für zahlungsunfähig gewordene Staaten.

Gemäß einem Beschluss beim EU-Gipfel Ende März sollte die Taskforce Vorschläge machen, wie der Euro-Stabilitätspakt verbessert werden kann.

Ergebnisse gefragt

Rompuy will seine Taskforce - Österreich wird durch Finanzminister Josef Pröll vertreten - angesichts der Krise zur Eile antreiben. Schon im Juni wird es einen Zwischenbericht geben, im Oktober den Abschluss mit konkreten Empfehlungen an die Regierungschefs.

Pröll sagte dazu dem STANDARD, man müsse sich vor einer Überfrachtung an Themen hüten, auf zentrale Fragen - Stabilitätspakt, Budgetkontrolle, Stärkung von Eurostat - konzentrieren. Es gehe darum, dass Ländern, die bei der Budgetplanung und der Schuldenentwicklung lasch sind, "auf die Finger geklopft werden kann". Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Maßnahmen gegen Spekulationen mit Derivaten würden eher auf Ratsebene behandelt. Zur Forderung nach einem Insolvenzrecht für Staaten zeigte sich Pröll zurückhaltend.

Schäuble spricht sich in seinem Plan dafür aus, über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone hinauszugehen, weil "weitergehende Maßnahmen erforderlich sind". Dafür brauche man eine "solide Rechtsgrundlage", notfalls einen neuen EU-Vertrag. Auch der französische EU-Staatssekretär Pierre Lellouche betonte bei einem Wien-Besuch, dass sämtliche Maßnahmen der letzten Wochen nicht in den EU-Verträgen verankert seien.

Bei der Haushaltsüberwachung müsse die Kommission laut Schäuble stärker auf länderspezifische Probleme eingehen. Auch externe Prüfer, wie die Zentralbank, sollten herangezogen werden. In Haushaltspläne könnten Schuldenbremsen eingebaut werden. Die Kommission soll frühzeitig einbezogen werden, ohne dass parlamentarische Rechte auf nationaler Ebene eingeschränkt werden. Frankreich lehnt "Vorschriften" in Budgetfragen strikt ab. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23./24.5.2010)

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    Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: Beratungen zur Zukunft des Wachstums- und Stabilitätspakts.

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