Kritik an EU-Agentur für Grundrechte

20. Mai 2010, 21:45
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Frankreichs Staatssekretär Pierre Lellouche: "Was soll der Mehrwert so einer Institution sein?"

Wien - Bei seinem Besuch am Donnerstag in Wien stellte der französische Staatssekretär Pierre Lellouche die EU-Grundrechte-Agentur in Wien infrage. Nach der Visite in der Grundrechte-Agentur meinte Lellouche, diese haben ihn "nicht wirklich zufriedengestellt". Er sei über die Resultate "verärgert". "Was soll der Mehrwert so einer Institution sein?", fragte Lellouche. "Wir müssen alle zeigen, wie wir Geld sparen. Und wir müssen zeigen, wie wir trotzdem auf die Bedürfnisse der Bevölkerung antworten", so der Mitte-Rechtspolitiker von der Partei UMP. Es ginge um Steuergelder.

Die Europäische Kommission habe kürzlich um eine Aufstockung des Budgets um 4,5 Prozent gebeten. Nun müssten aber alle sparen, nicht nur die nationalen Regierungen. Angesichts der Existenz des Europarats, der 1949 gegründet wurde und für die Einhaltung von Menschenrechten zuständig sei, könne man die Frage stellen, wozu es noch eine weitere Institution für dieses Thema geben müsse, die 20 Millionen Euro im Jahr koste, sagte Lellouche.

Er bezog sich dabei auch auf die Frage, wie sinnvoll die Agentur bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Roma in Europa sei. Es gebe eine wachsende Sorge in Europa über niedrige Wahlbeteiligung und das Auftauchen von extremen Parteien in einigen Ländern. Die EU-Grundrechte-Agentur könne darauf keine befriedigende Antwort geben. "Das Geld könnte besser in Rumänien für die Integration der Roma verwendet werden" , so Lellouche.

Die EU-Grundrechte-Agentur erstellt wissenschaftliche Studien und informiert über mögliche Missstände in den Bereichen Rassismus oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion. Die etwa 30 Agenturen der Europäischen Union haben meist eine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihre Standorte sind über die EU-Länder verteilt. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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