Regierungsbildung kommt nicht voran

20. Mai 2010, 20:39
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Maliki wirft Allawi Zeitvergeudung vor - Ein Toter und zwölf Verletzte bei Selbstmordanschlag in Mossul

Bagdad - Im Irak nehmen die politischen Spannungen weiter zu und verhindern zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen das Zustandekommen einer stabilen Regierung. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki, dessen schiitisch dominierte "Allianz für den Rechtsstaat" eine Einheitsfraktion mit den religiösen Schiiten-Parteien bilden will, hat am Donnerstag das säkular orientierte Bündnis "Al-Irakiya" von Ex-Premier Iyad Allawi für die festgefahrene Situation verantwortlich gemacht. Das von Sunniten unterstützte Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 7. März die meisten Abgeordnetensitze gewonnen und erhebt Anspruch auf den Regierungsauftrag. "Ihr verschwendet eure Zeit und verzögert den politischen Prozess", sagte Maliki.

Maliki sagte der Bagdader Tageszeitung "Al-Mada", der Premier-Posten stehe der stärksten Fraktion zu, die durch die Fusion seiner Rechtsstaat-Allianz mit der "Irakischen Nationalallianz" (INA) entstanden sei. Die wichtigsten Komponenten der INA sind der pro-iranische "Oberste Islamische Rat" (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr. Der Iran übte auf die beiden verfeindeten schiitischen Lager Druck aus, eine Koalition einzugehen, während Allawi von Saudi-Arabien unterstützt wird. Zusammen kommen Malikis Bündnis und die INA auf 159 Mandate. Für eine regierungsfähige Mehrheit sind 163 erforderlich. Allawi hat die Bildung einer neutralen Übergangsregierung unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gefordert.

An einer Straßensperre in der nördlichen Stadt Mossul sprengte sich am Donnerstag ein Selbstmordattentäter mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft. Nach Informationen der Agentur Al-Yaqen tötete er einen Polizisten. Neun Polizeibeamte und drei weitere Personen wurden verletzt. In der Stadt Tikrit wurde der Sohn des lokalen Vorsitzenden des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten, Scheich Youssef al-Rifai, entführt. Insgesamt kamen am Donnerstag im Irak mindestens acht Personen bei Anschlägen ums Leben. Vergangene Woche waren bei einer Anschlagsserie 119 Menschen ums Leben gekommen. (APA/apn/dpa)

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