Budget enthält Reserve für ÖBB-Pflegegeld

20. Mai 2010, 19:49
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Abweichung vom Sparkurs beträgt 170 Millionen Euro

Wien - Für die aufgrund drohender Rück- und Nachzahlungen für Pflegegeld, Mitarbeiter-Ermäßigungstickets und gemeinwirtschaftliche Leistungsabgeltungen in Millionenhöhe in finanzieller Schieflage herumkurvende ÖBB zeigt sich ein Silberstreif am düsteren Budgethimmel.

Der Grund: Der von Verkehrsministerin Doris Bures um insgesamt 170,1 Millionen Euro verminderte Konsolidierungsbedarf in den Jahren 2011 bis 2014 gibt Hoffnung, dass die ÖBB die Lasten der anstehenden Nachzahlungen vielleicht doch nicht allein schultern muss. Laut der von der Arbeiterkammer vorgenommenen Analyse des soeben im Parlament beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 haben Finanz- und Verkehrsministerium den Einsparungsbedarf deshalb vermindert, weil im März "Mehrausgaben für Nachzahlungen der ÖBB an das Finanzministerium im Zusammenhang mit Pflegegeldrückvergütung und Fahrpreisermäßigung für Mitarbeiter" nicht berücksichtigt worden seien, schreibt die AK unter Berufung auf Angaben aus den Ministerien.

Schulden abstottern

Heißt auf gut Deutsch: Die Bahn wird wohl einen Teil der zu erwarteten Forderungen des Bundes im Volumen von rund 300 Millionen Euro abstottern müssen, aber eben nur 130 Mio. Euro. Unklar ist, aus welchem Titel der Bund der unter Eigenkapitalschwund leidenden Bahn diese Hilfe gewähren wird. Am einfachsten wäre ein Steuernachlass, möglich wäre aber auch eine Restrukturierungsbeihilfe für Eisenbahnunternehmen, wie sie das EU-Beihilfenrecht erlaubt.

Im Verkehrsressort bestätigt man keine der beiden Varianten. Es sei keineswegs fix, dass die "gewonnenen" 170 Mio. Euro für die ÖBB-Nachzahlungen reserviert seien. Eine Restrukturierungsbeihilfe, wie sie zuletzt der ÖBB-Güterverkehr zwecks Sanierung von Verschub und Traktion erhofft hatte, lehnt Bures überhaupt ab. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.5.2010)

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