Aus für Rot-Rot-Grün

20. Mai 2010, 19:36
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SPD erklärt Linke für nicht koalitionsfähig und nimmt Gespräche mit CDU auf

Düsseldorf - Die Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im bevölkerungsstärksten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind gleich zum Auftakt am Donnerstag gescheitert. Nach dem nahezu fünf Stunden dauernden Gespräch erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, man sei gemeinsam zu der Einschätzung gelangt, dass eine Fortsetzung der Gespräche oder ein Einstieg in Koalitionsverhandlungen sinnlos wäre. "Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig", sagte Kraft. Es habe viele "relativierende" Äußerungen der Linken zur DDR gegeben. Die SPD habe nun die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Großen Koalition eingeladen. Diese sollten in der kommenden Woche am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Kraft stellte dafür keine personellen Vorbedingungen. "Wir werden zunächst über Inhalte reden", erklärte die SPD-Politikerin.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war das bisher regierende schwarz-gelbe Landesbündnis abgewählt worden. Die CDU erhielt 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und die Linken 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben damit CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Mit ihrem Führungsanspruch in einer möglichen Großen Koalition stellt sich die CDU laut einer Umfrage gegen den mehrheitlichen Wählerwillen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag der Illustrierten "stern" befürworten nur 35 Prozent der Befragten in einer Großen Koalition einen CDU-Ministerpräsidenten. 49 Prozent sprachen sich hingegen dafür aus, dass der Regierungschef bei einer solchen Konstellation aus der SPD kommt.

Die CDU verurteilte das rot-rot-grüne Treffen scharf. Vor dem Sondierungsgespräch in einem Düsseldorfer Hotel hatte die Linkspartei-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen im Deutschlandfunk die Bereitschaft ihrer Partei zu einer Regierungsbeteiligung unterstrichen. Die inhaltlichen Schnittmengen der drei Parteien seien jedenfalls "sehr, sehr hoch". Gerade in den wichtigen Punkten bestehe Einigkeit, hatte sie gesagt. Integrationsminister Armin Laschet (CDU) brachte eine Regierung aus CDU und SPD ins Gespräch. "Für eine Große Koalition ist die Union offen", sagte er.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sprach am Abend von einem "ernüchternden Gespräch". Nun habe man ein "Ende mit Schrecken". Trotzdem sei es richtig gewesen, sich mit der Linken auszutauschen und eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen. Eine weitere Einladung an die FDP zu Gesprächen über eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen schloss Löhrmann aus. (APA/apn)

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