"ORF-Gesetz sonst verfassungswidrig"

20. Mai 2010, 18:35
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Stiftungsrat warnt vor Haftung ohne Prüfmöglichkeit

Wien - Der Stiftungsrat des ORF formulierte Donnerstag einstimmig seine „Minimalforderungen" (Vize Franz Medwenitsch) an den Gesetzgeber. Wie berichtet will der Stiftungsrat weiter Zugriff auf die Ergebnisse und ein Vorschlagsrecht für Prüfthemen der ORF-Prüfkommission, die künftig der Medienbehörde unterstehen soll. Haftung der Stiftungsräte ohne Prüfungsmöglichkeit geht nicht, sagte Stiftungsrat Norbert Steger: "Sonst ist das Gesetz verfassungswidrig." (DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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