Neue Regierung stellt Programm vor

20. Mai 2010, 18:18
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"Radikale Reformregierung" will gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren durchhalten

Die Koalition aus Tories und Liberaldemokraten stellt ihr Programm vor. Die ungleichen Partner haben sich bei heiklen Fragen wie Einwanderung, Einsparungen und der Wahlreform ehrgeizige Ziele gesetzt.

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Die britischen Koalitionäre wollen als "radikale Reformregierung" die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren bestreiten. Dies beteuerte der konservative Premierminister David Cameron am Donnerstag bei der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit Vize-Premier Nick Clegg von den Liberaldemokraten. Radikale Schulreformen, eine umweltfreundliche Umorientierung der Wirtschaft, die Stärkung der Bürgerrechte sowie Bürokratie-Abbau nannte Cameron als wichtigste Ziele. "Wir wollen unser Land auf Jahre hinaus verändern."

Das 29 Seiten lange Dokument trägt den Titel "Freiheit, Fairness, Verantwortung" . Es fußt auf der Vereinbarung, mit der die beiden Parteien vergangene Woche die erste britische Koalitionsregierung seit 65 Jahren besiegelten.

Ein wichtiger Punkt darin ist die Reform der ungeschriebenen Verfassung. Eine Referendum über die Modifizierung des gültigen Mehrheitswahlrechts für das Unterhaus, welches kleineren Parteien bessere Chancen auf Mandate einräumt, könnte die Zusammensetzung des Parlaments auf Dauer verändern. Auch sollen Abgeordnete in Zukunft von ihrem Wahlkreis per "Recall" abberufen werden können. Auch soll das Oberhaus in Zukunft gewählt werden, anstatt per Erbsitz oder per Regierungsbeschluss besetzt zu werden.

Noch im laufenden Finanzjahr will die Regierung sechs Milliarden Pfund einsparen, um das Haushaltsdefizit von zuletzt 11,5 Prozent wenigstens einzudämmen. Die Kommunalsteuer wird eingefroren, die für 2011 noch von der alten Labour-Regierung beschlossene Erhöhung der Arbeitslosenversicherung wird halbiert: Nur die Arbeitnehmer müssen bezahlen, Arbeitgeber werden von der als "Job-Steuer" gebrandmarkten Erhöhung ausgenommen. Wer unter 10.000 Pfund (11.600Euro) verdient, soll in Zukunft keine Einkommenssteuer bezahlen.

Grenzen für Einwanderung

In Zukunft sollen Obergrenzen die Zahl an Einwanderern von Ländern außerhalb der EU begrenzen. Dafür sollen Asylverfahren künftig schneller behandelt werden. Auch will die Regierung die bisherige Praxis beenden, minderjährige Asylanten in U-Haft festzuhalten.

In der Europapolitik bekräftigt die Regierung ihren Widerstand "gegen die Abgabe weiterer Souveränität" nach Brüssel und kündigt harte Verhandlungen über das nächste EU-Budget an. Man wolle sich "dafür einsetzen" , dass das europäische Parlament zukünftig nur noch in Brüssel tagt. Vize-Premier Clegg und Klimaschutzminister Chris Huhne machten sich - als ehemalige EU-Abgeordnete - gegen das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg stark.

Premier Cameron reiste am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch bei Präsident Nicolas Sarkozy nach Paris. Am Freitag ist er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Gast. Bei beiden Besuchen geht es um die Lage des Euro, von der auch das Finanzzentrum London betroffen ist.

Die Thronrede von Queen Elizabeth II eröffnet nächste Woche offiziell die erste Session des neugewählten Unterhauses. In einem Monat will Schatzkanzler George Osborne seinen Nachtrags-Haushalt vorlegen, der schmerzhafte Einsparungen im Sozialbudget beinhalten wird. Spätestens dann dürften die bisher verborgenen Spannungen innerhalb der neuen Regierung offen zu Tage treten.(Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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    Koalitionspartner David Cameron (links) und Nick Clegg stellten am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Danach flog Cameron nach Paris.

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