Rechte Mafia

20. Mai 2010, 18:09
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Natürlich war die FPÖ, no na net, immer von der harten extremen Rechten stark beeinflusst

Ein medienbekannter und -gewandter Wiener Anwalt Z. hat das Naheliegende getan und die zahlreichen, wenn nicht zahllosen Querverbindungen der Strache-FPÖ zum extrem rechten bis neonazistischen Milieu zusammengestellt. Das Originelle daran - es handelt sich um eine Strafanzeige nach dem "Mafia"-Paragrafen, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Nach diesem Paragrafen kann man allerhand Gesinnungsgemeinschaften vor Gericht stellen, ohne wirkliche Beweise zu haben; und genau das ist bei militanten Tierschützern passiert.

Ob Anwalt Z. echt glaubt, dass die Staatsanwaltschaft Wien seine Anzeige aufgreifen und auch nur ansatzweise ermitteln wird, ist unklar. Natürlich war die FPÖ, no na net, immer von der harten extremen Rechten stark beeinflusst. Als Gesamtkomplex ist das strafrechtlich aber nur schwer fassbar. Unter Strache sind die wirklich harten Rechten eher in Führungspositionen vorgerückt (Haider wollte das weniger, denn er vertraute darauf, dass man ihm persönlich und seinem Charisma glatte NS-Verharmlosung eher durchgehen lässt als irgendwelchen auch optisch erkennbaren Keller-Nazis). Auffällig ist, dass in der heutigen FPÖ bei den Jugendgruppen die Grenzen zu echten Neonazis verschwimmen.

All diese Dinge muss man dokumentieren. Die Grünen wollen das auf einer neuen Web-site tun. Vermutlich seriöser als Anwalt Z. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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