Pakt mit Sollbruchstellen

20. Mai 2010, 18:03
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Der starke euroskeptische Flügel innerhalb der Tories von Premier David Cameron will jegliche Annäherung an Europa blockieren

Das Koalitionsabkommen von Tories und Liberaldemokraten in Großbritannien liest sich über weite Strecken wie eine Streitschrift wider "New Labour" . Etwa werde man keine Personalausweise einführen und viele der Überwachungskameras im öffentlichen Raum wieder demontieren.Hier trifft sich das klassische liberale Verständnis der geläuterten Sozialdemokraten unter den LibDems mit den zutiefst staatsfeindlichenZügen der Partei Margaret Thatchers.

Blickt man jedoch genauer in das Programm, klaffen tiefe Lücken zwischen den beiden Parteien. Bei der Frage der Wahlrechtsreform konnten die Differenzen gerade noch überbrückt werden, indem die Entscheidung einem Referendum überlassen wird. Bei anderen, gerade für die linksliberalen Wähler der Liberalen wesentlichen Fragen wurden deren Positionen schlicht übergangen.Dass Großbritannien sich auch weiterhin seegestützte Atomwaffen ("Trident") leistet, ist etwa dieser Schwäche geschuldet.

Die mutmaßliche Sollbruchstelle der Koalition ist und bleibt jedoch die Europapolitik. Der starke euroskeptische Flügel innerhalb der Tories von Premier David Cameron will jegliche Annäherung an Europa - und jede Stärkung der EU - blockieren. Bei EU-relevanten Entscheidungen wird Cameron immer um Unterstützung bangen müssen: entweder um die der europafreundlichen Liberalen oder die seiner euroskeptischen eigenen Partei. (Alexander Fanta/DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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