Eine Wahlrechtsänderung sorgt im Burgenland für Streit und Verwirrung
Eisenstadt - Es war unlängst in einem kleinen Dorf. Da wirbelte eine Dame durch die Menge, um gute Stimmung zu machen für ihren Gatten, der auf einem Bezirks-Kampfmandat für die ÖVP kandidiert. Es sei, erklärte sie allen, auch den bekannt bekennenden Roten, die da herumstanden, völlig egal, welche Partei man am 30. Mai ankreuze. Hauptsache, man gebe ihrem Mann - "unserem Bürgermeister" - die Vorzugsstimme. So was könne man nun.
Ganz genau so wie diese umtriebige Dame im Kleinen verbreitet es die SPÖ im Großen. Durch die Wahlrechtsänderung im Dezember des Vorjahres, so hören es nun die Burgenländer, sei es erstmals möglich, den Landeshauptmann über eine Vorzugsstimme auf der Landesliste direkt zu wählen, was einer "Stärkung der direkten Demokratie" gleichkomme.
Ein wenig Chuzpe gehört allerdings schon dazu, das so darstellen zu wollen. Denn die Wahlrechtsreform vom Dezember besagt nichts anderes, als dass die bislang zur Ungültigkeit führende Uneindeutigkeit des Wählerwillens dem vom Tarock und seinem Herrscher, dem "Gstieß", abgeschauten Prinzip "Vorzugsstimme sticht Parteistimme" weicht.
Seit Donnerstag liegen entsprechende Informationen der Landeswahlbehörde in den Briefkästen. Seit Wochen freilich scheint sich - auch unter tatkräftiger Mithilfe der Wahlwerber - der Eindruck zu verfestigten, es gebe am 30. Mai tatsächlich so etwas wie ein echtes Stimmensplitting.
Befördert wird ein solcher Eindruck auch - oder vor allem - durch die Gemeindewahlordnung im Burgenland. Bei den Gemeinderatswahlen ist es ja tatsächlich möglich, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt zu wählen, auch gegen die eigene Parteistimme. Dann zählen beide - mit der zuweilen kuriosen Folge, dass der Bürgermeister keine Mehrheit im Gemeinderat hat.
Täuschung, Armutszeugnis
Nicht ganz zu Unrecht weisen die Grünen darauf hin, dass das beim Landeshauptmann schon anders sei. Weder zehn- noch zwanzigtausend Vorzugsstimmen könnten einen Landeshauptmann küren, sagt Klubobfrau Grete Krojer, "das tut der Landtag, der wird nämlich gewählt". Insofern sei das "Wählertäuschung". Erstaunlicherweise kontert da ihr roter Kollege, Christian Illedits, forsch, diese "künstliche Aufregung" der Grünen sei ein "demokratiepolitisches Armutszeugnis".
Tatsächlich wird bei einer Landtags-Wahl - so, wie es der Name sagt - der Landtag, also die Legislative gewählt, die ihrerseits erst den Landeshauptmann und seine Regierung, also die Exekutive wählt.
Im Endspurt des burgenländischen Wahlkampfes, den alle irgendwie als eine Art Richtungsentscheidung übers Burgenland hinaus stilisieren, verschwimmen die Grenzen der Gewaltenteilung ein wenig. Der amtierende Landeshauptmann, Hans Niessl, sagt etwa: "Es gibt die Möglichkeit, dem Hans Niessl eine Vorzugsstimme zu geben. Die Alternative dazu ist Schwarz-Blau."
Niessl macht denn auch einen forcierten Vorzugsstimmenwahlkampf. Auch die FPÖ tut das mit Parteichef Johann Tschürtz. Die Grünen und die ÖVP überlassen ein solches Match den hinteren Listenplätzen. Die ÖVP beschränkt aber ihre Kritik aufs Matschkern. Immerhin orientiert sich die pannonische Regelung beinahe 1:1 an Niederösterreich.
Auswirkungen könnte das Vorzugsstimmenwahlrecht auf die Länge des Wahltags haben. Nicht absehbar, hört man, sind die möglichen Streitpunkte in den Wahlkommissionen. Entsprechende Anleitungen sind jedenfalls schon ausgeliefert. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)
