ORF-Stiftungsrat segnete Jahresabschluss und Prämienregelung ab

20. Mai 2010, 15:29
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Einstimmige Resolution zum ORF-Gesetz - Direktoren bekommen bei Erreichung der Jahresziele wieder Prämien - Betriebsrat dagegen

Wien - Der ORF-Stiftungsrat hat den Jahresabschluss 2009 abgesegnet und über eine neue Prämienregelung für die ORF-Direktoren entschieden. Demnach bekommen diese wieder zusätzliche Boni ausbezahlt, wenn - individuelle - Jahresziele erreicht werden. Darüber hinaus wurde eine einstimmige Resolution zum ORF-Gesetz verabschiedet. Ziel des obersten ORF-Gremiums ist es, Einblick in die Arbeit der künftig bei der Medienbehörde angesiedelten Prüfungskommission zu bekommen.

Individuelle Boni-Regelung

Für die neue Prämienregelung der Direktoren sollen künftig individuelle Ziele gelten, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Franz Medwenitsch, der auch den ÖVP-"Freundeskreis" im Stiftungsrat leitet. Für die drei "Strukturdirektoren", Generaldirektor Alexander Wrabetz, Richard Grasl (Finanzen) und Peter Moosmann (Technik) werden demnach fünf Ziele vereinbart, für die übrigen Direktoren der Geschäftsführung sind jeweils drei zu erreichen.

Bei positiver Bilanz

Ausgezahlt werden die Prämien, die bisher bis zu 15 Prozent des Gehalts betragen konnten, alles in allem aber nur dann, wenn das Unternehmen positiv bilanziert, erklärte Medwenitsch. Im ersten Quartal 2010 hat der ORF-Konzern nach einem Minus von 44 Mio. Euro (EGT) im Jahr 2009 und einem minus von 79 Mio. Euro 2008 denn auch erstmals wieder ein leichtes Plus von 3,6 Mio. Euro (EGT) zu verzeichnen.

ORF-Chef Wrabetz verwies darauf, dass der ORF das negative Ergebnis des Jahres 2008 durch ein umfassendes Restrukturierungs- und Kostensenkungsprogramm nahezu halbieren habe können. Das Konzern-EGT für das 1. Quartal 2010 sei aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen und einer über Plan liegenden Entwicklung der Werbeerlöse positiv. Auch sei der Personalstand seit 2007 um 13 Prozent gesenkt worden. "Dadurch ist der ORF auf Kurs, das Jahr 2010 aus eigener Kraft positiv abzuschließen." In Kombination mit den in Aussicht gestellten Mitteln aus der Teilrefundierung für die im neuen ORF-Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben sei der ORF damit für die anstehenden Herausforderungen gerüstet.

Widerstand gegen Prämienpaket

Während der Jahresabschluss einstimmig angenommen wurde, stieß das Prämienpaket vor allem bei der Belegschaftsvertretung auf Widerstand. Betriebsrat Gerhard Moser wandte sich gegen die Boni für die Direktoren und verwies auf die enormen Einsparungen beim Personal. In zwei Jahren habe man hunderte Mitarbeiter abgebaut. Aktuell laufe außerdem ein weiteres Handshake-Programm, das weiteren "unter hundert" Mitarbeitern einen vorgezogenen Ruhestand ermöglichen soll. Beschlossen wurden die Prämien für die Direktoren in dem 35-köpfigen Gremium dann mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung von den Betriebsräten.

Wrabetz verteidigt Boni

Man habe zwei Jahre in Folge auf die Boni verzichtet, außerdem sei die Regelung neu ausgestaltet worden, wodurch die Überzahlungen deutlich schwerer zu erreichen wären, so Wrabetz. "Es wird sehr, sehr schwer sein, in diesen Bonifikationsbereich zu kommen. Ich halte das für gerechtfertigt."

Einstimmig verabschiedet wurde die Resolution, wonach der Stiftungsrat eine Abänderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich der Prüfungskommission verlangt. Demnach sollen Berichte über die Jahresabschlussprüfung als auch die Gebarungsprüfung der künftig bei der Medienbehörde angesiedelten Kommission wie bisher dem ORF-Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden. Unter anderem wollen die Stiftungsräte der Kommission auch bestimmte Prüffelder vorschlagen können.

Der Leiter des SP-Freundeskreises, Nikolaus Pelinka, sprach von einem "starken Signal des Stiftungsrates" und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Stiftungsrat und der neuen Prüfungskommission. Vor allem müssten teure Doppelgleisigkeiten in der Prüfung des ORF vermieden werden. (APA)

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