Wien - Die Krise ist auch an der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) nicht spurlos vorübergegangen. Im Kerngeschäft der Spezialbank, bei den Exportfinanzierungen und -haftungen, sind die Volumina 2009 stark gesunken, sagte OeKB-Vorstand Johannes Attems am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die Exportquote heimischer Unternehmen sei nämlich um 20 Prozent eingebrochen, Ausfuhren in die GUS-Staaten sogar um 30 Prozent. "Die Internationalisierung österreichischer Unternehmen ist fast zum Stillstand gekommen", sagte Attems. Deutliche Rückgänge habe es auch bei den Beteiligungen und Direktinvestitionen gegeben. Trotz dieser Effekte war 2009 das bisher operativ beste Jahr seit Bestehen der OeKB. An die Aktionäre, die heimischen Großbanken, werden inklusive Sonderdividende 30 Mio. Euro ausgeschüttet.

Der Jahresüberschuss vor Steuern (EGT) stieg von 28,1 auf 118,9 Mio. Euro, unterm Strich blieben dem Konzern 91,5 (22,4) Mio. Euro, im Einzelabschluss belief sich der Bilanzgewinn auf 30 Mio. Euro.

Erholung der Finanzmärkte

Das 2008 negative Ergebnis aus Finanzinstrumenten (-62,6 Mio. Euro) drehte aufgrund der Erholung der Finanzmärkte ins Positive und betrug 33,8 Mio. Euro. Der Zinsüberschuss ging um 1,6 Prozent auf 107,3 Mio. Euro zurück. 2009 habe die OeKB den Personalstand auf knapp 400 aufgestockt, denn die Abwicklung der Kredithaftungen der Republik Österreich im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) sei "sehr arbeitsintensiv", sagte Attems.

Bei den Exporthaftungen und -finanzierungen habe es in den Jahren 2006 bis 2009 eine "Sonderentwicklung" gegeben, meinte der Vorstand. "Jetzt werden wir sicher wieder auf ein normales Niveau zurückkommen." Für heuer erwartetet die Kontrollbank einen weiteren Rückgang des Volumens im Exportfinanzierungsverfahren, was wiederum den Zinsüberschuss drücken werde. Es werde nicht zur Gänze gelingen, dies durch Dienstleistungserträge zu kompensieren. Das Provisionsergebnis werde heuer um rund 4,6 Prozent steigen, ebenso die Verwaltungskosten, wo der Vorstand heuer einen Anstieg von 4,5 Prozent erwartet.

Mehr Schadensausfälle

Die Exporthaftungszusagen der Republik sind 2009 um mehr als die Hälfte auf 5,2 (2008: 12,1) Mrd. Euro eingebrochen. Das Haftungsobligo belief sich zum 31. Dezember 2009 auf 40,65 Mrd. (44,4) Mrd. Euro. "Natürlich" habe es 2009 mehr Schadensfälle gegeben, "Großschäden" seien aber bisher ausgeblieben, sagte Attems. Auch der Kreditversicherer Prisma, eine Tochter von OeKB und Euler Hermes, hat 2009 einen Anstieg der Schadensquote von 47 auf 78 Prozent und gleichzeitig einen Rückgang der Prämieneinnahmen um 9 Prozent auf 42,3 Mio. Euro verzeichnet.

Im Vorjahr hat die OeKB bei den Exporthaftungen wieder einen Überschuss für die Republik von 112 Mio. Euro (2008: 102 Mio.) erwirtschaftet. Schadenszahlungen von 330 Mio. Euro standen Rückflüsse von 353 Mio. Euro gegenüber, sodass erstmals 23 Mio. Euro übrigblieben. Hinzu kamen Entgelte von 89 Mio. Euro.

Im von der OeKB betreuten Exportfinanzierungsverfahren standen zu Jahresende 2009 Finanzierungen in der Höhe von 31,4 (36,8) Mrd. Euro aus. Mit 4,44 Mrd. Euro zahlten die Geschäftsbanken im Vorjahr viel weniger Kredite aus als 2008 (12,05 Mrd.), gleichzeitig stiegen die Rückflüsse aus Krediten von 4,79 auf 9,84 Mrd. Euro.

Haftungen im Rahmen des ULSG

Im Rahmen des ULSG - ein Teil des Bankenpakets - hat die Republik bisher etwa 700 Mio. Euro an Haftungen von 25 bis 30 Unternehmen übernommen, sagte Attems. Das dahinterstehende Kreditvolumen bezifferte er mit "etwas über 1 Mrd. Euro". Eine weitere halbe Milliarde an Haftungen könnte noch hinzukommen. Dass der Rahmen von 10 Mrd. Euro nicht ausgeschöpft werden muss, sei "durchaus eine gute Nachricht".

Als Emittentin hat die OeKB 2009 langfristige Emissionen im Volumen von 3,6 Mrd. Euro begeben. 2008 waren es 34 langfristige Transaktionen in der Höhe von 8,3 Mrd. Euro. Weil Österreich im Vorjahr wegen des Ost-Exposures seiner Banken internationale ins Gerede gekommen ist, hätten sich die Aufnahmebedingungen der OeKB verschlechtert. Besonders der Anstieg der Risikoaufschläge auf heimische Anleihen (CDS- und Bond Spreads) habe den Marktzugang zeitweise erschwert. Für asiatische Investoren sei die Situation in Europa unüberschaubar gewesen, weshalb die OeKB intensive Aufklärungsarbeit leisten habe müssen. Inzwischen seien man in Asien aber wieder bereit, Austro-Papiere zu kaufen, meinte Attems. Das Clearing- und Wertpapiergeschäft seien "problemlos" verlaufen.

Transaktionssteuer gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Für Attems ist es wichtig, dass man bei der Regulierung der Finanzmärkte "mit Maß und Ziel vorgeht" und die Globalisierung nicht aus den Augen verliert. Die Einführung diverser Steuern etwa auf Finanztransaktionen solle man in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, insbesondere den strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III), sehen. "Es geht hier um Kapitalkosten. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben mit dem Rest der Welt", so Attems.

Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong freuten sich über jede Regulierungsdebatte in der EU, schließlich sei Kapital leicht verlagerbar, gab der OeKB-Vorstand im Klub der Wirtschaftspublizisten zu bedenken. Auch die Börsenumsatzsteuer, über deren Wiedereinführung ja in Österreich gerade diskutiert werde, sei ein "Wettbewerbsfaktor". Letztlich seien derartige Steuern eine politische Entscheidung. "Ich habe ideologisch damit kein Problem." Allerdings sollten derartige Maßnahmen demokratisch legitimiert werden. Daher wäre es gut, wenn die Bürger ein "gewisses Finanzwissen" hätten. Kaum jemand wisse, was "naked short selling" (ungedeckte Leerverkäufe, Anm.) sei.

Prinzipiell hält Attems alle Regulierungsmaßnahmen für richtig, die unterstreichen, dass EU-Staatsanleihen sichere Anlagen sind. Beim Schuldendienst gehe es am Ende immer um Vertrauen. "So lange alle Gläubiger der Meinung sind, wir könnten bei Fälligkeit zahlen, verlängern sie." Jetzt gelte es, einen "guten Mix zwischen Staat und Markt zu finden".

Einer europäischen Ratingagentur wäre Attems ebenfalls nicht abgeneigt. "Ich denke schon, dass das sinnvoll wäre." Wichtig sei hier die Vergleichbarkeit der Bewertungen. Dennoch dürften die Investoren "das Hirn nicht ausschalten", sich also nicht blind auf das Rating verlassen.

In der Causa um die ehemalige Meinl European Land (MEL, heute Atrium Real Estate) habe die Kontrollbank erst eine Klage bekommen - die Anfang April abgewiesen worden sei, wie Attems auf Nachfrage sagte. Ein Anleger habe der OeKB vorgeworfen, ihre Treuhandpflichten verletzt zu haben. Das Urteil sei nicht rechtskräftig. Im Vorjahr haben mehrere MEL-Anleger ähnliche Ansprüche gegenüber der OeKB gestellt, wie es im Geschäftsbericht heißt. Im Dezember hat die OeKB dann auf Drängen des Anlegeranwalts Michael Poduschka wie berichtet einen Verjährungsverzicht abgegeben. (APA)