Kein Neudruck der Stimmzettel

20. Mai 2010, 17:41
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Falscher Wahlzettelbleibt - und damit"ein Restrisiko"

Eisenstadt - Es bleibt, wie der Fehlerteufel wollte, dass es nun halt einmal ist. Zu diesem Ergebnis kam am Donnerstag eine Wahlexpertenkommission im Eisenstädter Landhaus, dem nicht nur der Verfassungsrechtler Heinz Mayer angehörte, sondern, auf ausdrückliche Anforderung durch Hans Niessl, auch Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Der Sprecher von Maria Fekter meinte, nicht unsüffisant:"Wenn der Landeshauptmann um Hilfe bittet, helfen wir."

Es ging um die amtlichen Stimmzettel, auf denen die Namen zweier Kandidaten der Liste Burgenland (LBL) falsch geschrieben wurden, was einer Wahlanfechtung durchaus Chancen einräumt. Wolfgang Rauter, der LBL-Jurist, erklärte zwar, so eine nicht anzustreben, falls aber einer der falsch geschriebenen Kandidaten solches im Sinn habe, "dann fliegt die Wahl".

So deutlich wollte es die Kommission nicht erkennen. Allerdings, so Robert Stein, "ein Restrisiko bleibt". Aber auch für den gegenteiligen Fall. Für einen Neudruck der Stimmzettel seien nämlich, so Heinz Mayer, die Fristen abgelaufen; die Stimmzettel für die Briefwahl längst ausgegeben, die Musterstimmzettel verteilt. Das Risiko, so hieß es, sei insgesamt aber geringer, wenn man es bei der Falschschreibung belässt.

Ganz ist die peinliche Geschichte damit aber nicht vom Tisch. Denn Wolfgang Rauter hat bereits die Ablöse des Landeswahlleiters, Andreas Gold, gefordert. Der hatte nämlich in einer ersten Stellungnahme gemeint, der Falschdruck sei unerheblich, da sich die betroffenen Kandidaten auf hinteren Listenplätzen befänden. Was Rauter - auch mit Hinweis aufs neue Vorzugsstimmenmodell - "inakzeptabel" findet. (wei, DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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