Schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche

20. Mai 2010, 14:07
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Bandion-Ortner: "Gutes Instrument im Kampf gegen Wirtschafts­kriminalität" - Keine Zustimmung von FPÖ und BZÖ

Wien - In Reaktion auf die Kritik der "Financial Action Task Force" der OECD an zu laschen Anti-Geldwäsche-Bestimmungen in Österreich haben SPÖ, ÖVP und Grüne am Donnerstag eine Reihe gesetzlicher Anpassungen beschlossen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sieht darin ein "gutes Instrument" im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. BZÖ und FPÖ lehnten die Gesetzesvorlage ab.

"Das Zauberwort heißt Verhältnismäßigkeit und diese findet bei diesem Paket Anwendung. Wir brauchen gute Instrumente im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Die Financial Action Task Force der OECD hat Defizite festgestellt und die werden jetzt beseitigt", erklärte Bandion-Ortner. Geldwäsche schade der Wirtschaft und helfe, illegal erworbenes Vermögen zu verschleiern: "Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun." Mit den neuen Regelungen würden auch Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht der Anwälte präzisiert: "Wir wollen Anwälten und Notaren helfen, damit sie nicht selbst Teil krimineller Netzwerke werden." Zum Bankgeheimnis meinte sie, dass es nicht dessen Aufgabe sei, die Verbrechensaufklärung zu verhindern. Sie sieht durch das Paket den Finanzsektor und dadurch auch den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wies ebenfalls auf die nun erhöhte Sorgsamkeitsverpflichtung für Anwälte hin: "Ich denke, das ist eine sinnvolle Ergänzung." Demnach sollen Rechtsanwälte künftig besonders darauf achten, ob ein an sie herangetragener Auftrag zu einem Kapitalmarktkonstrukt der Geldwäsche dienen könnte.

Attraktiv für Geldwäscher

Österreich sei aufgrund seiner Lage oder des Bankgeheimnisses ein attraktiver Standort für Geldwäsche, so Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser: "Da reden wir nicht von den Kontodaten von Onkel Hans und Tante Gerda." Niemand könne es befürworten, dass legale Unternehmen durch kriminelles Kapital unterwandert werden.

Das BZÖ hingegen erkennt keine sachliche Notwendigkeit und hält es "nicht für vernünftig", das Bankgeheimnis zu durchbrechen und aus dem Anwaltsstand "eine kriminelle Organisation zu machen": "Gibt es eine sachliche Notwendigkeit - nein, die gibt es nicht. Die einzige Notwendigkeit besteht darin, dass die Justizministerin auf internationaler Ebene ein schönes Geschenk fürs Schaufenster haben muss. Das ist zu wenig, um in Bürgerrechte oder das Bankgeheimnis einzugreifen", erklärte der orange Klubobmann-Stellvertreter Ewald Stadler.

Die FPÖ lehnte die diskutierte Materie ab. Peter Fichtenbauer sieht durch die Neuregelung etwa das Grundrechtsgebot angegriffen und kündigte an, den Verfassungsgerichtshof (VFGH) anzurufen: "Das Anwaltsgeheimnis hat Grundrechtscharakter. Die Neuregelung steht dazu in Widerspruch", betonte er gegenüber der APA. Die FPÖ hatte indes für einen Antrag zur Beibehaltung von Fremdwährungskrediten geworben, dem aber keine andere Parteien zugestimmt hat. (APA)

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