Entwurf für neues Hausbesorgergesetz

20. Mai 2010, 13:47
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40-Stunden-Woche, kein Rechtsanspruch auf Dienstwohnung, Mieter können Hausbesorger mit einfacher Mehrheit ablehnen

Wien - Am Mittwoch wurde der Entwurf des Sozialministers für ein neues Hausbesorgergesetz in den Begutachtungsprozess eingebracht. Wie mehrfach berichtet, sollen Neuanstellungen in dem im Jahr 2000 abgeschafften Berufsstand demnächst wieder möglich werden; bei der Wiener Volksbefragung im vergangenen Februar hatten sich 81,7 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen.

Kein Rechtsanspruch auf Dienstwohnung

Der "Hausbesorger-Neu" wird eine normale 40-Stunden-Woche haben und weder Rechtsanspruch auf eine Dienstwohnung noch einen besonderen Kündigungsschutz haben. Wird eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, beträgt die Räumungsfrist im Falle von Kündigung, Austritt oder Entlassung des Hausbesorgers zwischen 14 Tagen und sechs Monaten.

Die Anstellung eines Hausbesorgers ist natürlich nicht verpflichtend, es gibt künftig die Wahlmöglichkeit zwischen einem Hausbesorger und einer Hausbetreuungs- bzw. Reinigungsfirma. Anwesenheitspflicht besteht "nach Notwendigkeit", eine Vereinbarung über feste Anwesenheitszeiten ist "nicht zulässig".

Mieter können Hausbesorger ablehnen

Ist von Seiten eines Vermieters geplant, einen Hausbesorger anzustellen, müssen die Mieter im Detail über die dem Hausbesorger übertragenen Aufgaben und die voraussichtlichen Kosten informiert werden. Sollten sich durch die Anstellung die Betriebskosten allzusehr verteuern, haben die Mieter auch das Recht, seine Anstellung mit einfacher Mehrheit abzulehnen.

Die bisherigen "alten" Hausbesorger - also solche, die vor dem 1. Juli 2000 noch nach dem alten Gesetz angestellt wurden -, können in den neuen Vertrag wechseln. Die Begutachtungsfrist läuft, das Gesetz soll am 1. Jänner 2011 in Kraft treten.

Ludwig: "Rasch umsetzen"

Die Gewerkschaft vida, die maßgeblich an der Gestaltung des neuen Berufsbildes beteiligt war, sieht die 40-Stunden-Woche ohne Höchstarbeitszeit grundsätzlich positiv. "In punkto Entlohnung muss hier jedoch je nach Größe und Struktur der Anlage entschieden werden, ob die Position einem 40-Stunden-Job entspricht, oder nicht. Denn mit einem Bruttoeinkommen unter 1.000 Euro kann es sicherlich kein 40-Stunden-Job sein", so vida-Bundesfachgruppensekretärin Ursula Woditschka.

Der Wiener Wohnbaustadtrat und Vizebürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte das eingeleitete Begutachtungsverfahren. "Das nunmehr gestartete Begutachtungsverfahren werte ich als klares Signal dafür, dass die Koalitionsregierung gemeinsam an einer konstruktiven und raschen Lösung interessiert ist", so Ludwig. Gleichzeitig betonte er, dass "sich die Bevölkerung eine konsequente und rasche Umsetzung erwarte. Ich kann diese Erwartungshaltung nur unterstreichen. Nach diesem ersten wichtigen Schritt bin ich aber zuversichtlich, dass nunmehr gemeinsam daran gearbeitet wird, dieses neue Bundesgesetz - im Sinne der Bevölkerung - schnellstmöglich zur Beschlussfassung zu bringen."

Fachverband kritisiert

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf kommt hingegen vom Fachverband der Immobilientreuhänder. Damit wurde ein Sondergesetz geschaffen, das nicht notwendig sei, so der Verband. Die Immobilientreuhänder befürchten eine massive Verteuerung für die Mieter.

Der Hausbesorger wurde im Jahr 2000 nicht abgeschafft, so der Fachverband. Die damalige Regelung hatte nur Auswirkungen auf Neuverträge. Noch heute seien rund 40 Prozent jener Haubesorger im Dienst, die vor 2000 eingestellt wurden. Mit dem Verzicht auf einen Hausbesorger würden sich die Mieter pro Jahr rund 360 Euro ersparen, errechnete der Fachverband der Immobilientreuhänder.  (red/APA)

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