Politikverbot für Ex-Kommunisten

20. Mai 2010, 18:19
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Lustrationsgesetz zwanzig Jahre nach der Wende

Bukarest - Mit 20-jähriger Verspätung nahm das rumänische Parlament am Dienstag das sogenannte Lustrationsgesetz an, durch das ehemalige kommunistische Kader für fünf Jahre von öffentlichen Führungspositionen und politischen Posten ferngehalten werden sollen. Das Gesetz geht auf den achten Punkt der "Temeswarer Deklaration" zurück, das erste Manifest der antikommunistischen Revolution von 1989. Seither hatten alle Regierungen und Parteien die Verabschiedung des Gesetzes zwar in der Wahlkampagne lautstark eingefordert, danach jedoch immer wieder verschoben, vor allem, weil sich in der wirtschaftlichen und politischen Elite Rumäniens die alten Seilschaften der kommunistischen Partei und der Securitate fortsetzen.

"Das Lustrationsgesetz wird nie angenommen werden. In jeder Partei gibt es ehemalige Securitate-Offiziere, die nicht aufgeben wollen" , sagte der Revolutionär und Vorsitzender des "Vereins Temeswar" , Florian Mihalcea, noch Ende 2009. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), aus deren Reihen die meisten Persönlichkeiten vom Lustrationsgesetz betroffen sein könnten, wollen beim Verfassungsgerichtshof und der EU-Kommission Einspruch gegen das Gesetz erheben. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)

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