Strafanzeige gegen Regierungspartei Smer

20. Mai 2010, 11:49
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Wegen Verdachts auf gesetzwidrige Finanzierung

Bratislava - Die slowakische Christdemokratische Bewegung (KDH) hat am Donnerstag beim Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Smer, die führende Partei der Regierungskoalition, erstattet. Jan Figel, Vorsitzender der KDH und ehemaliger EU-Kommissar, erklärte, seine Partei hege den Verdacht, dass Smer durch Schwarzgelder finanziert worden sei. Er wies auf die Aussagen von Bohumil Hanzel, einem Mitbegründer von Smer hin, wonach die Partei durch ein Netzwerk von Unternehmern finanziert worden sei und diese Gelder nicht in der offiziellen Buchhaltung von Smer ausgewiesen worden seien.

Laut Hanzel hat Smer im Jahr 2002 deklariert, dass es in seiner Walkampagne rund 3,5 Mio. Euro ausgegeben habe, tatsächlich seien es aber 9,4 Mio. Euro (richtig) gewesen. Generalsstaatsanwalt Dobroslav Trnka ersuchte Hanzel, seine Anschuldigungen vor dem Staatsanwalt zu wiederholen. Regierungschef Robert Fico, der Vorsitzende von Smer, bezeichnete die Anschuldigungen als "Wahnvorstellung" und als Versuch, seine Partei vor der Parlamentswahl am 12. Juni anzuschwärzen. Robert Lipsic, Vize-Vorsitzender der KDH, erklärte, Fico sollte nach den Enthüllungen von Hanzel abdanken.

Die Frage der Finanzierung politischer Parteien wurde von Fico als prägendes Wahlkampfthema eingesetzt. In einer Serie von Pressekonferenzen behauptete er Anfang des Jahres, die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) werde mit Schwarzgeld finanziert. Ex-Premier Mikulas Dzurinda, der Vorsitzende der SDKU, reagierte auf die Vorwürfe mit der Zurücknahme seiner Kandidatur für das Parlament.

Die Umfragewerte von Smer bewegen sich derzeit um die 40 Prozent; die Unterstützung für die oppositionellen Mitte-Rechtsparteien liegt zwischen 10 und 15 Prozent. (APA)

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