Gesellschaftskritik würde diskreditiert und Nazi-Aktivitäten verharmlost werden

Die deutsche "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" (INEX) bemüht sich seit zwei Jahren auf die problematische Verwendung der Begriffe "Links- und Rechtsextremismus" hinzuweisen. "Jemanden, der nazistische Ideologien und Politik vertritt, muss man Nazi nennen. Da hilft der Verweis auf Rechtsextremismus nichts, weil das vom Problem ablenkt", sagt Tilman Sommer, Mitglied der Intiative. Im Interview mit derStandard.at spricht er über das "Aufbauschen" von linksextremen Delikten und Politiker, die Kritik an staatlichen Missständen immer mehr verhindern würden.

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derStandard.at: Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sprach bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts Ende April davon, dass es hierzulande im Jahr 2009 eine "gewaltige Zunahme an linksextremistischen Delikten" gegeben habe (Anm.: 90 linksextreme vs. 791 rechtsextremistische Delikte). Außerdem spricht sie davon, dass es "bedenklich" ist, dass "fast jede rechte Veranstaltung mit einer linken Gegenbewegung einhergeht". Wie bewerten Sie diese Aussagen?

Sommer: Es werden hier einerseits Proteste und Widerstand gegen nazistische Aktivitäten als "undemokratisch" denunziert und andererseits Positionen der radikalen Rechten verharmlost, indem "linke" Aktivitäten aufgebauscht werden. Wenn die österreichische Innenministerin solche Aussagen tätigt, geht es ihr natürlich um die Konstruktion einer vermeintlichen "Mitte" und darum festzuschreiben, wer jetzt zu den DemokratInnen gehört und legitime Politik macht. 

In Deutschland wurde vor einem halben Jahr auch von einem "erschreckenden Anstieg" des Linksextremismus gesprochen, mittlerweile stellt sich aber heraus, dass das durch verschiedenste statistische Tricks erreicht wurde. Wir hatten letztes Jahr in Deutschland eine Art "Superwahljahr", es wurde jedes übermalte oder beschädigte Wahlplakat von Nazi-Parteien als Delikt mitgezählt. Außerdem wurde die Definition von linksextremistischen Gewalttaten massiv ausgeweitet: jeder Polizist, der sich im Rahmen von Demonstrationen des linken Spektrums verletzt hat - auch durch Selbstverschulden oder Kollegen - wird mitgezählt. So ist man zu diesen Zahlen gekommen und deswegen verweigert es die Bundesregierung auch seit einem halben Jahr die Daten, die dahinterstehen, offenzulegen. 

derStandard.at: Welche Bedenken haben Sie und ihre Initiative gegen die Verwendung des Begriffes "Linksextremismus"? 

Sommer: Ein Teil unserer Kritik betrifft die Verwendung beider Begriffe: sowohl des Links- als auch Rechtsextremismus. Es ist ungemein schwierig zu definieren, was damit logisch gemeint ist und wie man beides voneinander abgrenzt, selbst Extremismustheoretikerinnen und Extremismustheoretiker tun sich schwer. 

Ein weiterer Hauptkritikpunkt ist auch, dass "Extremismus" ein politischer Kampfbegriff ist, der von staatlichen Organen und dem Verfassungsschutz verbreitet wird. Im Fall von Linksextremismus soll dadurch linke Gesellschaftskritik diskreditiert werden und aus dem Raum des „Sagbaren" entfernt werden. Dadurch soll natürlich die gegenwärtige Ordnung mit all ihren kritikwürdigen Details als gegeben und "Norm" definiert werden, die nicht verändert werden darf.

derStandard.at: Der Begriff des "Rechtsextremismus" ist demnach auch zu kritisieren?

Sommer: Wir sprechen uns gegen jeden „Extremismusbegriff" aus. Es wird uns ja immer vorgeworfen, dass wir bloß nicht "linksextrem" genannt werden wollen. Doch eigentlich ist das "Extremismus"-Konzept per se problematisch. 

Auch Leute aus der Wissenschaft, die sich mit nazistischen und faschistischen Phänomenen in der Gegenwart beschäftigen, gebrauchen den Begriff des "Rechtsextremismus". Unsere Kritik daran ist, dass dadurch letztendlich Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und andere ideologische Versatzstücke verharmlost werden, die in allen Bereichen der Gesellschaft vorkommen. Wenn man sie aber dem Rechtsextremismus zuweist, projiziert man diese Probleme an einen vermeintlichen Rand und aus der Gesellschaft hinaus und verhindert damit deren Bekämpfung. Es wird also eine "Mitte" konstruiert, die per se demokratisch und frei von Phänomenen wie Rassismus zu sein scheint. Alle dürfen sich dazurechnen, die sich von Extremismus abgrenzen. Das ist eine einfache Operation, die aber den Problemen nicht gerecht wird. 

Auch wenn Begriffe wie Neonazi oder Nazi vielleicht nicht alleine gelten können, muss man trotzdem jemanden, der nazistische Ideologien und Politik vertritt, Nazi nennen. Da hilft der Verweis auf Rechtsextremismus nichts, weil es vom Problem ablenkt. 

Unbedacht bleibt dabei ebenfalls, dass empirisch gesehen, die aggressivsten Angriffe auf die Verfassung in Deutschland in den letzten Jahren aus dem Bundesinnenministerium und von den Verfechtern des Sicherheitsstaates selbst gekommen sind. Die kamen nicht von sogenannten "Extremisten" sondern direkt aus der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft. Beispiele dafür sind etwa die Diskussion um die potenzielle Rechtmäßigkeit von Folter im Rahmen eines Entführungsfalles, die immer wieder aufs Neue forcierte Annäherung von Polizei und Geheimdiensten, die Aushöhlung von Grundrechten durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einzelnen Bundesländern.

derStandard.at: Was wären adäquate Begriffe, mit denen diejenigen, die als „linksextrem" tituliert werden, leben könnten?

Sommer: Viele linke Gesellschaftskritiker würden sich in ihrer Selbstbeschreibung als linksradikal bezeichnen. Die wenigsten würden ein ähnliches Problem mit diesem Begriff haben wie mit dem Linksextremismus. Das ist kein Kampfbegriff. Aber ich kann natürlich nicht stellvertretend für alle Linken sprechen und ich persönlich würde selbst die Definition "links" problematisieren und in Frage stelle. Man muss genauer bestimmen, wofür man eintritt. Dafür ist der Begriff links meistens viel zu weit. 

derStandard.at: Sie kritisieren die Einmischung des Staates in die politische Bildungsarbeit. Nichtstaatliche Initiativen und Projekte würden in Deutschland zunehmend die Legitimation verlieren. Ist es nicht ureigenstes Interesse jedes Staates sich selbst zu erhalten und dadurch nur konsequent, Initiativen, die Kritik an staatlicher Herrschaft üben, aus Klassenzimmern zu verbannen? 

Sommer: Das ist sicherlich richtig. Es werden nicht solche Initiativen, die radikale Kritik am Staat üben, aus den Klassenzimmern verbannt, solche gab und gibt es ja nicht. Es werden mittlerweile jene verbannt, die es wagen Kritik an jedweden staatlichen Missständen zu üben. In Thüringen gab es beispielsweise eine Opferberatung (ABAD) für Opfer von rassistischer und nazistischer Gewalt, die auch öffentlich Kritik an der staatlichen Flüchtlingspolitik geäußert hat. Daraufhin wurden die Gelder gestrichen und sie mussten zusperren. Die Verfassungsschutzämter in Deutschland versuchen zunehmend die Deutungshoheit zu erlangen, dadurch können sie sicherstellen, dass es keinerlei Kritik mehr an staatlichen Missständen gibt. 

derStandard.at: Was hat die Initiative in der nächsten Zeit vor?

Sommer: Wir sind sehr viel unterwegs bei Veranstaltungen und Vorträgen. Außerdem bereiten wir momentan gerade eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Kritik am Stalinismus" vor. Ein Thema, das uns selber interessiert, aber auch als Einwand auf unsere Kritik des Extremismusbegriffs immer wieder formuliert worden ist: nämlich dass wir keine Kritik am Stalinismus üben würden bzw. der DDR zu unkritisch gegenüberstehen. Das sind absurde Vorwürfe, wir haben das immer kritisiert in unseren Texten. (Teresa Eder/derStandard.at, 20.05.2010)