Weltfinanzmächte bei Bankenregeln zerstritten

20. Mai 2010, 18:44
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Top-Wirtschaftsmächte gegen Beteiligung der Finanzbranche an gigantischen Krisenkosten - Suche nach Konsens für Bankenabgabe

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte keine Mehrheit für eine Beteiligung der Finanzbranche an den gigantischen Krisenkosten. Die weltweit führenden Wirtschaftsnationen (G-20) sind über eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte tief zerstritten.

Nach dem deutschen Vorpreschen beim Verbot riskanter Börsenwetten will die EU-Kommission im Oktober eine europäische Lösung vorstellen. Das kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin an. "Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen."

Im Deutschen Bundestag, wo am Freitag über das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro abgestimmt wird, kann Merkel wohl nicht mit einer breiten Zustimmung für ihren Kurs rechnen. SPD und Grüne verlangen für ein Ja verbindliche Zusagen im Kampf gegen Spekulanten.

Kanada, Gastgeber des G-20-Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, bekräftigte in Berlin seinen Widerstand. Eine gemeinsame Lösung im G-20-Kreis sei nicht in Sicht. "Das wird es nicht geben", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem.

Merkel reagierte wütend auf die Ablehnung. Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal. "Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht." Kanadas Banken sind bisher gut durch die Krise gekommen.

Schäuble warnt

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: "Wir dürfen das Momentum nicht verlieren. Bei der EU-Taskforce zur Bewältigung der Krise wird es nach Schäubles Angaben auch um eine Insolvenzregelung im Fall der Zahlungsunfähigkeit angeschlagener Länder der Euro-Zone gehen. Bei der vom ständigen EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy geleiteten Taskforce aller 27 EU-Finanzminister werde auch über allfällige Vertragsänderungen beraten. Konkret gehe es um die Frage, wie man ein "geordnetes Restrukturierungsverfahren" durchführt. Es handle sich um eine "dringende Frage", so Schäuble. Es gebe bisher keine befriedigenden Modelle. Deswegen sei dies auch von Van Rompuy auf die Tagesordnung gesetzt worden. "Wir haben alle keine Erfahrung mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes, das Mitglied einer Währungsunion ist", betonte der deutsche Finanzminister.

Notwendig werde es auch sein, eine Standardisierung im Derivatebereich anzugehen. Schäuble lehnt einen zeitweiligen Ausschluss eines Euro-Landes ab: "Wie man zeitweilig aus einer Währungsunion ausscheiden kann, übersteigt auch meine Fantasie. Da ist mir eine ordentliche Restrukturierung lieber", so Schäuble.

Kritische Stimmen anderer EU-Länder zum Alleingang Deutschlands zum Verbot von ungedeckten Leerverkäufen lassen Schäuble kalt. "Die Kritik von Marktteilnehmern, dass das eine völlig unsinnige Maßnahme ist, hat mich nicht besonders erschüttert. Wenn man einen Sumpf austrocknen will, muss man nicht unbedingt die Frösche fragen."

Internationale Währungsordnung

Frankreich dringt jedenfalls auf eine internationale Währungsordnung. Es sollte unter anderem Reformen beim Zusammenspiel von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank geben, kündigte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an.

Die deutsche Regierung strebt neben einer Bankenabgabe seit kurzem auch international eine Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) an. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen. In Brüssel pochte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf rasche Beschlüsse zur europäischen Börsenaufsicht. Aus Sicht der EU muss die Finanzindustrie stärker an den Kosten künftiger Krisen beteiligt werden. Binnenmarktkommissar Michel Barnier regte an, in Europa einen neuen Fonds zur geordneten Abwicklung maroder Banken zu errichten. Ziel müsse sein, die Branche so an den Kosten künftiger Finanzkrisen zu beteiligen.

"Der Fonds soll sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler nicht gleich die erste Verteidigungslinie ist", sagte der französische Politiker, der früher unter anderem Agrarminister und Außenminister war. Barnier erklärte, die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten nach der griechischen Schuldenkrise belegten, wie dringend wirksame Reformen der Finanzmarktregeln gebraucht werden. Er versprach, die EU-Kommission werde spätestens im Frühjahr 2011 Vorschläge zur Umsetzung aller Verpflichtungen im Rahmen der G-20 vorlegen. Komplett in Kraft sein sollen sie nach seinen Worten spätestens Ende 2012.

Börsen bleiben beunruhigt

An den Börsen kehrte keine Ruhe ein (siehe dazu auch die Marktberichte). Die US-Börsen haben mit den Aktienmärkten in Europa mit deutlichen Abgaben auf Gerüchte reagiert, dass das deutsche Leerverkaufsverbot vor einer Ausdehnung auf weitere Länder stehe. Anhaltende Sorgen haben auch die europäischen Börsen am Donnerstag erneut ins Minus gedrückt. Vor allem Bankaktien litten Händlern zufolge unter Spekulationen, wonach das deutsche Leerverkaufsverbot für bestimmte Finanztitel vor einer Ausdehnung auf weitere Länder stehe. Auch Minenwerte standen unter Druck. Der Euro-Stoxx 50 konnte seine frühen Gewinne nicht behaupten und fiel am Ende um 1,90 Prozent. Auch für den Londoner FT-SE 100 ging es um 1,65 Prozent nach unten. Auch die Wiener Börse konnte sich vorübergehend mit einem Minus von drei Prozent dem negativen Umfeld nicht entziehen. Analysten verwiesen auf negative Signale aus den USA und die Furcht vor noch härteren Maßnahmen der Politik. Der Euro rutschte zuletzt wieder unter die Marke von 1,24 US-Dollar.

Der Chef der Deutschen Börse, Reto Francioni, kritisierte die einsame deutsche Entscheidung. Ein Verbot bestimmter Produkte in einem Land setze den Markt nicht außer Kraft, sondern verlagere ihn nur. "Sie können einem Markt nichts befehlen", sagte er dem "Handelsblatt". "Finanzmärkte sind global, also muss auch die Regulierung in diese Umgebung passen."

Streiks in Griechenland

In Griechenland, dem Haupt-Krisenland, legten Streiks gegen die harte Sparpolitik der Regierung weite Teile des Landes lahm. In Athen und anderen Großstädten demonstrierten mehrere tausend Menschen friedlich. Anfang Mai waren drei Menschen in Athen ums Leben gekommen. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Mrd. Euro sparen. (APA)

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