Erste Risse in der griechischen Streikfront

20. Mai 2010, 17:43
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Am Donnerstag legte ein Generalstreik zwar erneut weite Teile Griechenlands lahm. Doch folgen immer weniger Menschen den Protestaufrufen

Athen - Schulen und Ämter blieben geschlossen, Krankenhäuser führten nur Notoperationen durch, und tausende Touristen saßen auf Fähren fest, die nicht anlegen konnten:_Zum vierten Mal binnen weniger Monate legte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Tausende Demonstranten zogen unter dem Ruf „Diebe, kommt raus" vor das Parlament in Athen.

Zu dem Streik hatten Gewerkschaften aufgerufen, die etwa die Hälfte der rund fünf Millionen Arbeitnehmer in ihren Reihen organisiert haben. Am Demonstrationszug zum Parlament nahmen nach Angaben der Polizei, die mit Teilnehmerzahlen allerdings sehr zurückhaltend umgeht, 15.000 Menschen teil. Der Marsch war jedenfalls weniger machtvoll als der vom 5. Mai, als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Damals wurden bei Brandanschlägen drei Menschen getötet.

Diesmal beteiligten sich auch nicht alle Berufsgruppen an den Protesten: Um den Tourismus nicht zu schaden, verweigerten beispielsweise die Fluglotsen die Gefolgschaft. Der Luftverkehr über Griechenland kam daher nicht zum Erliegen.

Rücknahme des Spargrogramms

Die kommunistische Gewerkschaft Pame, die normalerweise die disziplinierte Speerspitze bei Demonstrationen bildet, hatte ihre Mitglieder am Donnerstag überhaupt aufgerufen, nicht auf die Straße zu gehen. „Ich weiß nicht, was sie am Parlament machen werden, aber wir gehören nicht dazu und sind nicht dabei", sagte ein Pame-Spitzenfunktionär der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit den Streiks wollen die Gewerkschaften die Regierung zur Rücknahme des drakonischen Sparprogramms zwingen. Griechenland hat von EU und Internationalen Währungsfonds einen 110-Milliarden-Euro-Kredit bekommen. Im Gegenzug muss Athen massiv sparen. Unter anderem wird das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten zusammengestrichen. Rentner müssen Kürzungen hinnehmen, auch sie vor allem bei 13. und 14. Monatspension.

Mobil machen auch die spanischen Gewerkschaften, Streiks sind aber nicht fix. Sie haben angekündigt, die Sparpläne der Regierung per Gericht zu Fall zu bringen. Darüber hinaus haben auch die spanischen Gewerkschaften für den 8. Juni zu Streiks aufgerufen. Die Regierung in Madrid hatte vorige Woche angekündigt, die Staatsausgaben um 15 Milliarden Euro zu kürzen. Nach Medienberichten will sie außerdem die Reichensteuer auf Vermögen ab einer Million Euro erhöhen. (szi, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.5.2010)

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