Gewerkschaft droht mit Generalstreik

19. Mai 2010, 19:19
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Demonstration in Bukarest gegen Sparpaket - Pensionen um 15 Prozent gekürzt

50.000 Leute laut Gewerkschaftsvertretern, 30.000 laut Gendarmerie, nahmen am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Großdemonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket teil. Ab dem 1. Juni will die Regierung unter Premier Emil Boc alle Beamtengehälter um 25 Prozent und alle Pensionen um 15 Prozent kürzen. Auch Subventionen und Sozialhilfen sollen drastisch reduziert werden. Die Maßnahmen sind vorläufig bis Jahresende geplant.

Die gestrige Großdemonstration war der Höhepunkt einer seit einer Woche andauernden Protestwelle. Mitte Mai hatte die Regierung mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU ein hartes Sparpaket verhandelt. Die internationalen Finanzinstitutionen, von denen Rumänien seit Mai 2009 eine finanzielle Nothilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro bezieht, fordern zur Weiterführung des Kredits beträchtliche Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben und die Verwendung der Ersparnisse für Investitionen zur Ankurbelung der krisengeschüttelten rumänischen Wirtschaft. Die Wirtschaftswachstumsprognose wurde von ursprünglich 1,3 Prozent auf nunmehrige Minuswerte korrigiert. Der mit 1,4 Millionen Beamten stark überdimensionierte rumänische Staatsapparat nimmt derzeit fast ein Drittel des jährlichen Staatsbudgets in Anspruch.
Rücktritt gefordert

Die Beamten und deren fünf große Gewerkschaftsunionen fordern die Neuverhandlung des Sparpakets mit dem IWF sowie den Rücktritt der Regierung und des Staatspräsidenten Traian Basescu. "Die Kosten der Krise können nicht nur die Ärmsten tragen", sagte einer der Gewerkschaftsführer und betonte, dass die Einsparungen lieber bei der politischen Klientel der Regierung und durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfolgen sollten.

Wenn die Regierung nicht auf die Forderung der Demonstranten eingeht, drohen die Gewerkschaften mit einem zeitlich unbegrenzten Generalstreik ab Ende Mai. Das Absichtspapier der Regierung an den IWF bezüglich der Implementierung der Sparmaßnahmen ist in spätestens einer Woche fällig, damit die für Juni vorgesehene fünfte Darlehenstranche in Höhe von 850 Millionen Euro ausbezahlt werden kann. Kommentatoren zufolge wird die Regierung für das Maßnahmenpaket daher die Verantwortung übernehmen. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum.
(Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2010)

  • Auch die rumänischen Mütter gehen auf die Straße, um gegen die Kürzung 
des Kindergelds in Rumänien zu protestieren.
    foto: epa/ghement

    Auch die rumänischen Mütter gehen auf die Straße, um gegen die Kürzung des Kindergelds in Rumänien zu protestieren.

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