Hyperaktivität statt Koordination

19. Mai 2010, 19:10
78 Postings

Nach zwei Jahren Krise bastelt die Politik hektisch an neuen Finanzregeln

Plötzlich scheinen die EU-Finanzminister voller Tatendrang und wollen alles tun, damit eine Krise dieses Ausmaßes sich nicht wiederholt. Die Hedgefonds werden an die kurze Leine genommen, eine Finanztransaktionssteuer soll her und Leerverkäufe wurden in Deutschland wieder verboten. Aber nicht nur das, auch Leerverkäufe im Bereich Euro-Staatsanleihen und bei bestimmten Kreditausfallversicherungen sind untersagt. In Österreich gilt das Verbot für Leerverkäufe in Finanzwerten übrigens seit Ende Oktober 2008.

Man hat sich in Europa also darauf verständigt, dass "etwas" passieren muss - auch, um die Gemeinschaftswährung nicht dahinschmelzen zu sehen. Geht es aber um Details, stehen mehr Fragen im Raum als Antworten.

Beispiel Hedgefonds: Künftig sollen sich Hedgefonds europaweit zum Vertrieb in der Union registrieren und ihre Strategie offenlegen. Ob damit risikoreiche Geschäfte eingeschränkt oder gar unterbunden werden, ist aber fraglich. Denn wer beurteilt diese Strategien, und wer legt im Vorfeld fest, ob es mit einer bestimmten Strategie in ferner Zukunft zu Überhitzungen kommt? Wäre das so einfach, wäre aus den gebündelten US-Immobilienkrediten nie ein derart schnelles Geschäft geworden, dessen Zusammenbruch letztlich ja die Finanzkrise ausgelöst hat. Klare Vorgaben für Fondsmanager aus Drittstaaten fehlen überhaupt.

Beispiel Finanztransaktionssteuer: Der einfache Beobachter könnte den Eindruck gewinnen, dass es bei diesem Thema mehr darum geht, wer wann diese Abgabe zum ersten Mal vorgeschlagen hat, als um konkrete Ausformungen. Die Frage, wie hoch die Steuer sein soll, welche Transaktionen sinnvollerweise erfasst werden und was mit dem eingesammelten Geld eigentlich passiert, wäre die viel wichtigere Diskussion.

Keine Frage, die Politiker stehen dieser Tage unter Druck. Die einzelnen EU-Staaten sind ob diverser Hilfspakete massiv verschuldet, in Kürze werden sie den Bürgern straffe Sparmaßnahmen vorlegen. Und dafür muss die richtige Stimmung geschaffen werden. Unter anderem durch die Suche eines Schuldigen für die Krise.

Und da passt es gut, dass "der Spekulant" herangezogen wird. Er ist gesichtslos und nicht greifbar. Aber leiden kann man ihn nicht. Und daher passt er als Sündenbock ganz gut. Unklar ist auch, ab wann eine Transaktion eine Spekulation ist. Und wenn man schon beim Thema ist, müssten sich die Staaten eigentlich gleich selbst an der Nase fassen. Denn durch die Ausgabe von Staatsanleihen geben sie "den Spekulanten" jene Papiere in die Hand, mit denen mitunter wilde Geschäfte getrieben werden. Zur Eindämmung dieses Treibens müssten Staaten nicht den Handel mit Anleihen verbieten, sondern sich künftig quasi privat verschulden.

Das Vorpreschen Deutschlands zeigt, wie groß die Panik derzeit offenbar ist. Der Alleingang bei Leerverkäufen wird von Brüssel verurteilt. Zu Recht: Die großen Player sitzen nämlich nicht in Frankfurt, sondern in London und New York, wohin leicht ausgewichen werden kann.

Transparenz in der Finanzwelt ist nichts Böses, sie einzufordern ein guter Ansatz. Aber die Suche nach einem Schuldigen für die Krise war gestern. Heute müssen die Folgen bewältigt werden. Dazu braucht es Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Durch solche Einzelaktionen riskiert Europa damit seinen Ruf als Handelsplatz und Investitionsziel. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.5.2010)

Share if you care.