Kanzler droht Klage - dem ORF nur eine Beschwerdestelle

19. Mai 2010, 18:59
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Im Schlichtungsverfahren über die Besetzung des ORF-Publikumsrats bot das Kanzleramt Mittwoch einem übergangenen Behindertenvertreter präzisere Bestimmungen im nächsten ORF-Gesetz an. Je nach deren Formulierung behält sich der Dachverband eine Klage gegen Werner Faymann vor, wohl wegen "Amtshaftung", sagt ein Sprecher. Der Kanzler wählte nicht Behinderte als Behindertenvertreter.

Den Grünen versprach die Koalition, bis Ende 2011 über eine Reform von ORF-Gremien und Publikumsratswahl zu reden. Schon in das Mittwoch verhandelte Gesetz kommt zur internen "Qualitätssicherung" eine Beschwerdestelle. Eine der Konzessionen, die Grünen an Bord zu holen.

Keine Fortschritt indes bei Knackpunkten: Zu Onlinewerbelimits des ORF sagte SP-Klubchef Josef Cap, er will Gespräche von Verlegern und ORF abwarten. Auch auf die - geplante - "Schlussrunde" am 7. Juni vertagt: Inwieweit entscheidet die neue Medienbehörde (weiterhin nur Juristen) über die 160 Millionen Euro extra aus dem Bundesbudget für den ORF? Am 10. Juni sollen die TV-Gesetze den Verfassungsausschuss passieren.

Die Privatsender protestieren gegen den Wunsch von Landeshauptleuten nach regionaler TV-Werbung für den ORF: "An Absurdität nicht zu überbieten." (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 20.5.2010)

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