"Die USA waren in jeder Phase eingebunden"

19. Mai 2010, 18:42
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Türkei enttäuscht von der Reaktion Washingtons auf den Uran-Deal mit dem Iran

Die Türkei ist verwundert und enttäuscht über die US-Reaktion auf den von ihr gemeinsam mit Brasilien ausgehandelten Uran-Deal mit dem Iran. Außenminister Ahmet Davutoglu äußerte in einem langen Interview im Fernsehkanal NTV am Dienstagabend sein Unverständnis über die Reaktion seiner US-Kollegin Hillary Clinton, die am Dienstag die Fertigstellung des Uno-Resolutionsentwurf gegen den Iran vermeldet hatte.

"Was hatte der Westen denn erwartet", sagte Davutoglu, "was hätte denn das Ergebnis der Verhandlungen sein sollen? Wir haben über ein Jahr hart daran gearbeitet, den Austausch des niedrig angereicherten Urans gegen höher angereichertes Uran in der Türkei zu erreichen. Warum soll das jetzt nichts wert sein?"

Am Montag hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad eine Übereinkunft unterzeichnet, in dem der Iran zustimmt, 1200 kg niedrig angereichertes Uran in die Türkei auszulagern und im Gegenzug Brennstäbe für einen Reaktor zu bekommen, der für medizinische Zwecke genutzt wird.

"Sanktionen hinfällig"

Einen solchen "swap" hatte die Wiener Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) vor einem Jahr vorgeschlagen, damit der Iran selbst darauf verzichtet, sein Uran höher anzureichern und womöglich auch für militärische Zwecke zu nutzen. Davutoglu hatte daraufhin noch in Teheran erklärt, seiner Meinung nach sei damit die Notwendigkeit für neue Sanktionen gegen den Iran hinfällig.

"Die US-Regierung war in jeder Phase der Verhandlungen informiert und eingebunden", erklärte Außenminister Davutoglu jetzt. Präsident Barack Obama selbst hätte in einem Schreiben an Erdogan von 1200 kg Uran gesprochen, das die Iraner ins Ausland bringen müssten. "Genau diese 1200 kg sind jetzt vereinbart worden und könnten in einem Monat in der Türkei sein, wenn die IAEO und die Uno-Vetomächte dem Abkommen zustimmen".

Davutoglu räumte ein, dass mit der jetzt vereinbarten Regelung mit dem Iran natürlich nicht alle Fragen hinsichtlich des iranischen Atomstreits geklärt seien, aber "unser Mandat war darauf beschränkt, einen Tausch zu verhandeln. Das haben wir getan."

Die türkische Regierung ist mehr als verwundert darüber, dass von der US-Regierung nun so getan würde, als hätte man dem Iran geholfen, die amerikanische Außenpolitik zu sabotieren. In der Türkei wird darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen aus den USA sich verschärften, nachdem die israelische Regierung die Vereinbarung als "iranischen Trick" gebrandmarkt hatte.

Die Türkei die, wie schon durch den Krieg im Irak, durch eine Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran direkt betroffen wäre, hat ein großes Interesse daran, den Konflikt diplomatisch zu lösen. "Seit dreißig Jahren ist der Iran das erste Mal bereit, mit dem Westen einen Vertrag zu unterzeichnen. Warum wird darauf so negativ reagiert?", fragte Davutoglu in Richtung Washington. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2010)

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    Verwundert: der türkische Außenminister Davutoglu.

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