Iran-Resolution soll "Diplomatie nicht ersetzen"

19. Mai 2010, 22:03
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Russland und China betonen Schwäche des Resolutionsentwurfs

Es ist eine Einigung mit Fußnoten. Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zwar auf härtere Sanktionen verständigt. Doch sowohl China als auch Russland ließen erkennen, dass sie darin kein grünes Licht für einen scharfen Konfrontationskurs sehen.

Wie vorsichtig Peking manövriert, machte der chinesische UN-Botschafter Li Baodong in wenigen Worten deutlich. Auch wenn nun der Entwurf einer Resolution zirkuliere, bedeute das nicht, dass die Tür der Diplomatie verschlossen sei. "Das Ziel der Sanktionen ist es, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Sanktionen sind nicht dazu da, dem normalen Handel zu schaden." Russland zeigte sich zufrieden mit dem Papier. "Diese Resolution hat eine Sprache gewählt, mit der wir leben können" , sagte Moskaus Vertreter Witali Tschurkin.

Abgespeckte Resolution

Auf zehn Seiten sind 38 Paragrafen aufgelistet, die Kenner der Materie als klassischen Kompromiss werten. Seit Monaten verhandeln die USA, Russland, China und die europäische Troika, bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, über den Text. Was jetzt vorliegt, bleibt weit hinter den "lähmenden" Sanktionen zurück, wie sie sich die westlichen Partner der Allianz vorgenommen hatten. Im Kern ist es der Versuch, mit den Pasdaran, den Revolutionswächtern, eine Stütze des iranischen Regimes zu treffen, ohne zu tief ins Fleisch der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu schneiden, die etwa China und Russland zu Teheran pflegen.

So will man Guthaben der Revolutionsgarden ebenso einfrieren wie Gelder von Unternehmen, die in deren Auftrag operieren. Noch mehr Kommandeure der Pasdaran als bisher sollen an Auslandsreisen gehindert werden. Frachtgut soll stärker kontrolliert, Banküberweisungen sollen blockiert werden, sobald der Verdacht besteht, dass das Geld ins iranische Nuklear- oder Raketenprogramm fließt. Einschränkungen beim Waffenhandel sollen ausgedehnt werden, sodass Teheran keine Panzer und Kampfflugzeuge mehr kaufen kann. Ein totales Waffenembargo, wie es die USA gefordert hatten, scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas.

Aus US-Sicht hat das Paket vor allem symbolischen Wert. Der Kongress will noch im Mai über neue Restriktionen abstimmen, die den Öl- und Gassektor und damit das wirtschaftliche Rückgrat des Iran empfindlich treffen sollen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte jedoch am Mittwoch USA und EU ausdrücklich davor, im Alleingang schärfere Sanktionen zu beschließen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice schlug jedenfalls auffallend leise Töne an, als sie die Resolution der Presse vorstellte. Statt die Diplomatie zu ersetzen, so Rice in der Nacht zu Mittwoch, solle das Papier gerade helfen, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen. Robuster hatte wenige Stunden zuvor Außenministerin Hillary Clinton geklungen; sie schmetterte den Vermittlungserfolg Brasiliens und der Türkei (siehe u.) ab. Es dauerte nicht lange, da reagierten die Brasilianer ihren Ärger ab. Ihr Land werde überhaupt nicht über Sanktionen diskutieren, sich bei "gar keiner" Resolution einbringen, zürnte Uno-Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti. Brasilien sitzt, wie die Türkei, als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Russland und China betonen geradezu die Schwäche des Resolutionsentwurfs, auf den sich die Vetomächte im Sicherheitsrat geeinigt haben. Aber auch die USA betonen, dass sie weiter mit dem Iran reden wollen. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2010)

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