EU-Kritik an Berlin

19. Mai 2010, 18:34
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Österreich hat den Weg für seinen Beitrag zum EU-Rettungspaket für den Euro und Griechenland gesetzlich freigemacht - mit den Stimmen der Koalition und zweier Grüner

Der deutsche Vorstoß, an den Börsen ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten, sorgt für Verärgerung bei der EU-Kommission. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach sich am Mittwoch gegen "regulatorische Willkür" und nationale Alleingänge aus.

Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger Aktien oder Anleihen, die sie noch gar nicht besitzen. Auch in anderen Ländern wird über ein Verbot nachgedacht, in Österreich gibt es ein solches bereits.

Werner Faymann hatte eine Minute Vorsprung vor Angela Merkel. Der österreichische Kanzler schritt am Mittwoch im Parlament in Wien drei Minuten nach neun zur Regierungserklärung, mit der er den Abgeordneten den Anteil Österreichs am 750-Milliarden-Schutzschirm der EU zur Stabilisierung des Euro und die Hilfe für Griechenland schmackhaft machen wollte, seine deutsche Amtskollegin tat dies in Berlin um 9.04 Uhr.

Für Österreich geht es um Kredite bis zu 2,3 Milliarden Euro und Haftungen bis zu 15 Milliarden.

Da wie dort wurde die EU-Hilfe verteidigt. Faymann pochte aber auch auf "den gleichen Einsatz, dass wir für Einnahmen sorgen, die nichts mit Massensteuern zu tun haben" – also Geld für die Staaten aus einer Finanztransaktionssteuer, die er über ein EU-weites Bürgerbegehren pushen möchte. Faymann: "Zur Stunde kann ich nur vermelden, dass wir uns massiv dafür einsetzen." Das will auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der die Kraft der EU hervorhob: "Wir sind handlungsfähig, gerade jetzt."

Der österreichische Finanzrahmen, ebenfalls am Mittwoch beschlossen, solle "auch Muster werden für Europa", sagte Pröll, der die Europäische Kommission "stärker mit Sanktionen ausstatten", bei "Finanzprodukten regelnd eingreifen" und ein "Verbot ungedeckter Leerverkäufe" will. Beim Thema europäische Wirtschaftspolitik betonte der ÖVP-Chef, anders als der SPÖ-Chef, die nationale Autonomie, auf die es aufzupassen gelte. Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse man "in der Hand behalten".

Zumindest bei dieser Passage musste sich Pröll nicht von dem FPÖ-Transparent gemeint fühlen, das da besagte: "Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland!" Aus Sicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind die einzigen Profiteure der EU-Aktionen "natürlich die Banken und Versicherungen".

Den Verdacht hat auch BZÖ-Chef Josef Bucher, der meinte, dass nur das BZÖ an die Steuerzahler denke, denen ein "Steuerbelastungspaket" ins Haus stehe, "wo uns schwindlig wird". BZÖ und FPÖ sagten denn auch Nein zum geänderten "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz".

Schulden oder Spekulanten

Das taten auch die Grünen – bis auf zwei, die mit SPÖ und ÖVP stimmten: Gabriela Moser und Alexander Van der Bellen. Parteichefin Eva Glawischnig begründete das grüne Mehrheits-Nein – trotz prinzipieller Einsicht in die Notwendigkeit der EU-Hilfen – mit dem Fehlen schärferer Maßnahmen gegen Spekulanten.

Die Klubchefs der Koalition wurden bei ihrer Suche nach den Schuldigen an unterschiedlichen Stellen fündig. Karlheinz Kopf (ÖVP) landete bei der "massiven Verschuldung vieler Staaten", Josef Cap (SPÖ) bei den Steueroasen und der Spekulation der "superschlauen Investmentbanker".

Schließlich dozierte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in der Pose des Altmeisters der Krisenbewältigung. Die Griechenland-Hilfe sei sinnvoll angesichts eines drohenden Domino-Effekts. Die finanzmaroden Griechen hätten dadurch "Zeit gewonnen, wir haben quasi Zeit gekauft". Wenn, ja, wenn da nicht die (auch noch aus dem Griechischen kommende) "Kakofonie" wäre, setzte Schüssel an, um zuerst einen deutschen Banker zu maßregeln, der Griechenland die Pleite prophezeite, und dann einen Regierungschef – "er sitzt hinter mir" – der da hergehe und "im STANDARD sagt: 'Die EU hat aus der Krise nichts gelernt.' Ja, wer ist denn diese EU?"

Vielleicht war die Antwort darauf nie so klar wie dieser Tage. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.5.2010)

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    "Scheitert der Euro, scheitert Europa": Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (im Bild mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble)...

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    ...und Österreichs Kanzler Werner Faymann (re., mit seinem Finanzminister Josef Pröll).

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