"Sind noch nicht über den Berg"

19. Mai 2010, 18:05
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Rehn warnt bei Krisendebatte in Straßburg vor Zögern

Straßburg - Die Kreditgarantien in Milliardenhöhe für Euro-Länder in Zahlungsschwierigkeiten sei nur ein - wichtiger - Teil eines "europäischen Konsolidierungspaktes". Mindestens ebenso entscheidend sei es aber, dass nun in jenen Staaten Schuldenabbau und "Konsolidierung erfolgt, wo das am Dringendsten ist" . Dies erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in einer leidenschaftlich geführten Debatte zu Krise und gemeinsamer Wirtschaftspolitik im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Fraktionschefs riefen die Kommission (sie tagt in der Plenarwoche einmal pro Monat in Straßburg) einhellig zum entschlossenen Handeln auf. "Wir brauchen Sanktionen" gegen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, "Europa muss aufwachen" , sagte der Christdemokrat Joseph Daul. Rehn kündigte an, dass er schon in zwei Wochen einen Befund über die erneuerten Sparanstrengungen in Portugal und Spanien vorlegen werde. "Sehr bald" werde er auch einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer "Wirtschaftsregierung" , zur eng koordinierten Wirtschaftspolitik der EU-Staaten, präsentieren.

Man habe keine Zeit zu warten, auch nicht auf die Taskforce der EU-Finanzminister, die Freitag gestartet wird: "Wir haben es geschafft, an einer Lehman-Krise in Europa vorbeizuschlittern, aber wir sind noch nicht über den Berg", so Rehn. Gefragt sei ein enges Bündnis der EU-Institutionen. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.5.2010)

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