Tabu fällt: Am Steuerprivileg für 13. und 14. Gehalt wird gerüttelt

19. Mai 2010, 18:01
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Einschränkung für Topverdiener angedacht - Begünstigung derzeit 5,4 Milliarden im Jahr

Die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts gerät zusehends ins Visier von Steuerexperten, und auch das Finanzministerium denkt dem Vernehmen nach an Einschränkungen. Laut STANDARD-Informationen wären von den Überlegungen Besserverdiener betroffen, die von der so genannten Sechstelbegünstigung überproportional profitieren. Ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll dementierte allerdings, dass Einschnitte geplant seien.

Insgesamt entgehen dem Fiskus durch den niedrigen Steuersatz von sechs Prozent auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 5,4 Milliarden Euro. Experten stoßen sich vor allem an der Verteilungswirkung, weil sich das Privileg bei Topverdienern viel stärker auswirkt als bei niedrigen Einkommen. Margit Schratzenstaller vom Wifo, der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner aber auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder plädieren für eine aufkommensneutrale Abschaffung der Sechstelbegünstigung.

Wien – Auch wenn das Finanzministerium kolportierte Pläne zur Reform der Sechstelbegünstigung dementiert:Zumindest auf Expertenebene scheint das Tabu gefallen zu sein. Laut Standard-Informationen wird im Ressort an Modellen getüftelt, wobei vor allem der niedrige Steuersatz von sechs Prozent im oberen Einkommensbereich ins Visier gerät. Es sei nicht einzusehen, dass ein Direktor mit 100.000 Euro brutto im Monat Urlaubs- und Weihnachtsgeld fast steuerfrei kassiere, heißt es.

Dass die Begehrlichkeiten wachsen, ist nicht verwunderlich, macht das Steuerprivileg doch 5,4 Mrd. Euro aus. Auch Gewerkschaft und mehrere Experten halten eine Reform für sinnvoll. Margit Schratzenstaller vom Wifo hält die derzeitige Sechstelbegünstigung für "verteilungs- und beschäftigungspolitisch nicht unproblematisch" , weil höhere Einkommen davon stärker profitieren als mittlere. Wenigverdiener werden im Gegenzug bei der Sozialversicherung stark zur Kasse gebeten. Die Sechstelbegünstigung schwäche ebenso wie die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung die Progression. Schratzenstaller spricht sich daher für eine Gesamtreform aus, bei der die Vorteile des 13. und 14. Gehalts abgeschafft werden und dafür Lohnsteuer und Beiträge gesenkt werden. Derzeit sinkt die Belastung nämlich bei Top-Einkommen, wie auch die Industriestaatenorganisation OECDregelmäßig moniert.

Freibetrag als Alternative

Bereits ein Konzept zur Reform ausgearbeitet hat Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner:Auch er schlägt die Abschaffung der Begünstigung und statt dessen einen Freibetrag von 10.000 Euro vor. Auf die beiden Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld umgelegt, würden dann Einkommen bis 5000 Euro im Monat entlastet. Wer mehr verdient, würde voll vom Grenzsteuersatz – in der Regel 50 Prozent – erfasst. Dazu legte Lehner auch Beispiele vor:Wer 3000 Euro im Monat erhält, zahlte 322,8 Euro weniger Lohnsteuer im Jahr. Lehner hat diese Variante für ein Reformpapier der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung konzipiert.

In die gleiche Kerbe schlägt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Deren Steuerexperte Karl Bruckner plädiert ebenfalls für einen Freibetrag von 10.000 Euro sowie für einen einheitlichen Abgabensatz von 40 Prozent, mit dem auch die Sozialbeiträge abgegolten werden und der auch die Sechstelbegünstigung umfasst.

Auch an der Wirtschaftsuniversität Wien wird zu dem Thema geforscht:Stefan Humer vom Institut für Geld- und Finanzpolitik verweist auf den hohen Anteil von Personen, die keine Lohnsteuer zahlen und somit auch von der Sechstelbegünstigung nicht profitierten. Das sei "ein regressives Element im Steuersystem" .

Humer hat errechnet, wie stark die Begünstigung in verschiedenen Einkommensklassen wirkt:Bis 900 Euro Monatsbrutto gar nicht, weil ohnehin keine Lohnsteuer gezahlt wird. Bei einem Einkommen von 1700 Euro beläuft sich der Vorteil schon auf fünf Prozent. Bereits um sieben Prozent mehr Steuern ohne Privileg würde man bei einem Verdienst von 3500 Euro zahlen. Ab 5900 Euro wären neun Prozent mehr Steuern abzuliefern, würden die Begünstigung abgeschafft. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.5.2010)

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