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Den regierenden Politikern der EU sitzen die Wähler, die Boulevardblätter und die Opposition im Nacken. Sie kündigen "Jagd auf Finanzhaie", verschiedene Spielarten von Finanztransaktions- und Antispekulantensteuern, europaweite Volksbegehren und auch Vorschläge zur Reform des Regelwerks für die Währungsunion an. Es geht allerdings nicht nur um ökonomische oder finanztechnische Fragen, sondern auch um die Emotionen der Steuerzahler in den (relativ) erfolgreichen Euro-Staaten, die nicht bereit sind, immer neuen Rettungspaketen für die Defizitländer zuzustimmen, und um die Verbitterung, ja Empörung der Bürger in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal, dass wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.
Tragen also die internationalen Spekulanten und ihre Hedgefonds, zugleich auch die viel kritisierten Ratingagenturen die Hauptschuld an der Euro-Krise? Niemand bezweifelt die Notwendigkeit neuer Regeln für hoch spekulative Fonds und von Sanktionen für eklatante Verletzungen der strikten Defizit- und Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes. Es gab und es gibt freilich eine bisher unüberbrückbare Kluft zwischen Euro-Rhetorik und Euro-Realität. Den Sündenfall hatten ja seinerzeit bekanntlich Deutschland und Frankreich durch die frühe Verletzung der Maastricht-Kriterien begangen.
Wieder einmal hat Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Schmidt, heute Herausgeber der Zeit, seinen Finger auf die europäische Wunde gelegt: Es räche sich die Führungslosigkeit der EU und deshalb wurde aus einer Griechenland-Krise eine Euro-Krise. Wer kann heute die Richtigkeit seiner These über den "ungehemmten Größenwahn" bei der Erweiterung des Euroraums auf 16 und der EU auf 27 Staaten bezweifeln?
Seit Schmidts Mahnung und seinem Ruf nach einem engen Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland (im Interesse des Euro, ihres "gemeinsam gezeugten Kindes" ) ist mittlerweile auch noch der von ihm erwähnte "makellose" Ruf der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den jüngsten Tabubruch, nämlich den Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen zu jedem Preis, fast völlig ramponiert.
Dass britische und US-Medien, so zuletzt der New York Times-Kolumnist Roger Cohen in einem zynischen und überheblichen Artikel, die Lebensfähigkeit des Euro-Verbundes in Zweifel ziehen, trägt natürlich auch zur Anti-Euro-Spekulation bei. Die Gründe für die Euro-Krise sind alte und neue Sünden der Regierungen: zu hohe Schulden und zu hohe Defizite, wobei keine drastischen Maßnahmen zu deren Beseitigung ergriffen wurden. Die Schlüsselklausel des Währungspaktes, "No bailout" , also das Nichtbeispringen anderer Mitgliedsländer, um in einem vom Bankrott bedrohten Euro-Staat das Feuer zu löschen, existiert nicht mehr, und die EZB-Entscheidungen werden künftig auch von der Einschätzung der Lage durch die jeweils amtierenden Politiker bestimmt. Der Euro werde unter allen Umständen verteidigt, heißt es in Brüssel, Paris, Berlin, und Wien. Wer aber führt Europa in dieser Krise? Für eine Reflexionspause ohne Entscheidungen bleibt kaum Zeit. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.5.2010)
In den meisten von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Ländern bahnt sich eine Art von doppeltem "Klassenkampf" an
Alle Umfragen zeigen nach wie vor die Sehnsucht der Mehrheit nach dem starken Mann
Trotz der Altlasten und trotz der schlechten Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien kann man die Empfehlung aus Brüssel vorbehaltlos begrüßen
Statt der erhofften Europäisierung erleben wir einen radikalen Umschwung zugunsten eines engstirnigen Nationalismus
Die Verhaftung von Ratko Mladic kann nur der Anfang und nicht das Ende einer schmerzlichen, aber unvermeidlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sein
In seiner Rede beim Europa-Forum im Stift Göttweig bekannte sich der ungarische Außenminister János Martonyi zur europäischen Identität Ungarns
Ein Jahr nachdem Griechenland vor der Pleite gerettet wurde, steht das Land wieder kurz vor dem Infarkt
Leider ist gerade der Chef der israelischen Diplomatie, Außenminister Lieberman, ein radikaler Scharfmacher
Bedenken gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Staaten sind unbegründet
Die Stabilität des russischen Systems entspringt dem von Putin eingeführten simplen Mechanismus: Macht in Geld und Geld in Macht umzuwandeln
Ebenso wie die Serben und die Kosovo-Albaner haben auch die Kroaten die ernsthafte Auseinandersetzung mit den düsteren Seiten ihrer Kriegsvergangenheit nie richtig begonnen
Experten blicken gebannt nach Spanien, dessen Wirtschaftskraft sechsmal so groß ist wie jene der finanziell angeschlagenen Länder
Die von den Gründungsvätern der EU an den Tag gelegte Führungsstärke, Überzeugung und Glaubwürdigkeit sind heute Mangelware
mit dem Steuergeld so zu haushalten, daß kein Minus erwirtschaftet wird, dann wäre man auch nicht mehr von Fremdkapitalgebern abhängig. Gegen einen Staat, der keine Schulden hat, kann man auch nicht spekulieren.
Kick that bloody Basterd Roger Cohen in his stupid american ass.
Besinnen wir uns auf unsere Fähigkeiten, lassen wir uns nicht immer von den Amerikanern und ihren Schoßhündchen ( : very british ) als Kleinvieh abtun.
Ja Amiland mag innovativer erscheinen ( es gehen ja unzählige in Europa ausgebildete ( auch aus Asien etz ) Spitzenforscher in dieses Land und transferieren so die von den EU Staaten geleistete Aufbauarbeit.
Erheben wir endlich unser Haupt und treten diesen selbstverliebten Neue Welt Briten ( und deren Ahnen )
entgegen und nennen uns "EUROPÄER" !!!!
Seien wir ebenso stolz drauf wie die Amis auf Ihr "schuldenfreies" Land !!!!
Herzlichst
SB
dem großteil der amis geht es keineswegs besser als uns europäern.
denken wir nur an ihr schwächelndes sozialversicherungssystem und die vielen millionen, die dort 2-3 jobs ausüben müssen, um ihr leben zu bestreiten.
dass es in den usa eine sehr reiche oberschicht gibt, die immer wieder die interessantesten und begabtesten persönlichkeiten aus der ganzen welt zu sich lockt und sie gut bezahlt, kann man nicht als repräsentativ hinstellen.
die amis aber haben das, was uns europäern, also nun "die union der europäischen einzelstaaten" fast gänzlich fehlt, nämlich zusammengehörigkeitsgefühl und ausgeprägtes selbstbewusstsein.
das müssen wir erst mal lernen...
der "sündenfall" war nicht die verletzung der maastricht-kriterien, sondern deren rigidität bzw. hirnlos einseitige ausrichtung auf inflationsbekämpfung!
die eu-staaten haben sich mit den maastrichtkriterien und dem verkürzten ezb-mandat in ihrem gestaltungsspielraum im namen der ideologie neoliberalismus selbst kastriert. selbst die FED hat in ihrem mandat bekämpfung der arbeitslosigkeit etc. stehen - und hat ja im laufe der neunziger erfolgreich eine quasi-keynesianistische politik gefahren. die eu löffelt jetzt die suppe aus, die sie sich selbst eingebrockt hat.
ich finde es gut, dass z.b. die griechen auf die strasse gehen und demonstrieren, auch wenn dabei ein paar fensterscheiben kaputt gehen.
die verantwortlichen politiker und spekulanten sollen sich ruhig wieder mal einmal ein bisschen fürchten vor der aufgebrachten menge, das schadet gar nicht!
wie formulierte einst Karl Marx: "Wie müssen mit den Verhältnissen gegen die Verhältnisse denken".
wie wahr!
es gilt allerdings zu bedenken, dass die Spekulanten wohl eher in New York und London sitze, auch in Paris und Frankfurt mögen Sie sich wohl fühlen.
Ob der lange Arm der revolutierenden griechischen massen allerding so weit reicht, wage ich zu bezweifeln.
Gestorben ist eine Schwangere, deren zukünftiges Kind, so hoffe ich dem deutschen Papst entnommen zu haben, nun eine deutlich bessere Chance hat, im Himmel zu leben.
So der Mensch nicht wirklich Gottes Ebenbild ist, denn in diesem Falle könnte sich der Himmel als Hölle erweisen.
Zitat Satre / die geschlossene Gesellschaft: Die Hölle sind die Anderen !
SB
wenn in naher Zukunft die Bilder der zornigen Bevölkerung auf den Strassen von Griechenland,Rumänien, Spanien und Portugal über den LCD flimmern .... da wird die Beruhigungspille "Transaktionssteuer" in der Hand vermutlich zu wenig sein ..... denn die muß bereits in doppelter Dosis geschluckt werden um den Zorn der Bevölkerungen Europas zu bekämpfen ..... denn vorbeugen ist besser als baumeln
Es wundert mich warum die weit stabilere EU so mies gemacht wird wärend GB/USA von den Medien völlig Ignoriert werden mit Ihren gravierenden Problemen.
Spätesten ab Sommer bis Winter wird es in GB/USA ordendlich krachen und alles in den Schatten stellen was jetzt grade als Problem angesehn wird.
warum sollen sich die bürger immer dann um die rettung der finanzwirtschaft des stattes und der banken kümmern, wenn es denen schlecht geht?
wenn es denen gut geht, wollen sie doch auch nur in einem sehr bescheidenen ausmaß etwas von einer partizipation der bürger am wohlstand wissen!
Hat wirklich einmal jemand geglaubt, daß das funktionieren kann?
Die gemeinsame Währung war und ist gut, aber verfrüht, solange es keine einheitliche Wirtschaftspolitik gibt.
Die BRD z.B. hat seit Jahren die Löhne eingefroren, z.T. sogar gesenkt, drückt damit als "Exportkaiser" z.B. Griechenland an die Wand und muß nun zahlen, um die eigene Währung stabil zu halten.
Blöd, oder?
... und stelle mir vor, dass finanzmanagern krampen und schaufel in die hand gedrückt und sie zum straßenbau oder zum kartoffelernten geschickt werden.
damit auch diese leute mal sehen, was echte arbeit und das schaffen von realen werten eigentlich bedeutet!
(und natürlich sollte dann die beschäftigende firma auf grund von spekulationen bankrott gehen und die 'praktikanten' die konsequenzen am eigenen leib erfahren.)
... und das ganze Gezeter ueber Spekulanten ein Ablenkungsmanoever. Das europaeische Modell rechnet sich nicht, wenn halb Europa bis 25 studiert und knapp ueber 50 in Fruehpension geht und Anspruch auf 30 Jahre Pension hat und darueber hinaus Millionen im unproduktiven Staatssektor taetig sind. Jeder griechische Fruehpensionist, unbeschaeftigter Postbbeamte und oesterreichische Ministerialrat ist mehr Ursache der Euro-Probleme, als alle Hedgefonds-Manager zusammen.
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