Keine Einigung am Mittwoch, neue Gespräche im Juni

19. Mai 2010, 16:18
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FPÖ droht weiter mit Ablehnung - Regierung braucht für den Gesetzesbeschluss die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei

Die Fünfparteien-Runde zum ORF-Gesetz im Parlament ist auch am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Man werde am 7. Juni weiterberaten, sagte FPÖ-Mediensprecher Peter Fichtenbauer. Die Freiheitlichen bleiben weiter bei ihrer Drohung, nicht mitzugehen, weil sich die Partei wie berichtet nach einer Nichteinladung zur Sonntagsfernsehdiskussion "Im Zentrum" übergangen fühlt. "So wie es jetzt da steht, sehen wir auch keine Zustimmungsmöglichkeit", sagte Fichtenbauer. Man werde "sehr genau und sehr sorgfältig intern beraten", ob das Gesetz mit beschlossen wird.

Nach wie vor keine Einigung gibt es offenbar auch über die Frage der Vorabprüfung von geplanten ORF-Spar- und Strukturmaßnahmen durch die neue Medienbehörde, die auf Wunsch der ÖVP an die Ausschüttung der 160 Mio. Euro aus der Gebührenrefundierung geknüpft ist.

Die Regierung braucht für den Gesetzesbeschluss die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. Dies ist notwendig, weil die geplante weisungsfreie Medienbehörde Verfassungsmaterie ist und einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. (APA)

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