Öllinger will Informationen über Rechte sammeln - Außerdem kritisiert er die Arbeit des Verfassungsschutzes
Der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, widerspricht dem Chef des Verfassungsschutzes. Dieser hatte im Rahmen der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes gesagt, die Zahl der rechtsextremen Straftaten würde stagnieren, diejenigen der linksextremen hingegen rasant steigen. Außerdem würden oftmals linke Straftaten als solche nicht erkannt werden. Das Gegenteil sei der Fall, so Öllinger. Außerdem planen die Grünen eine eigene Homepage, auf der Informationen rund um die rechte Szene in Österreich gesammelt veröffentlicht werden sollen.
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derStandard.at: Der Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, glaubt, dass Straftaten der Linken eher nicht als solche erkannt werden und ihre Zahl eigentlich viel höher wäre (siehe: "Wir wünschen uns die Online-Fahndung").
Karl Öllinger: Das glaube ich absolut nicht. Ich sehe eher das Gegenteil: Das bei Rechtsextreme, die eine Straftat bestehen, diese nicht als solche erkannt wird. Also eine Straftat wie eine Schlägerei oder ähnliches keine Rechtsextremen-Tat ist, sondern die Tat von einem Rechtsextremen. Und dann die Schlägerei zwar aufscheint, nicht aber, dass sie im Zusammenhang mit rechts steht. Beispiel: Jürgen Kasermas, der 2009 einen Passanten in Wien tödlich verletzte. Der ist bestens bekannt mit Gottfried Küssel und auch sonst in der Nazi-Szene verankert. Die Tat läuft aber unter Körperverletzung.
derStandard.at: Die Zahlen der der linksextremen Straftaten steigt laut Verfassungsschutzbericht (Von 64 in 2008 auf 90 in 2009).
Öllinger: Wenn man so vorgeht wie bei der Gegendemo beim Burschenschafterball im Jänner, ist das kein Wunder. Da gab es 800 Strafanzeigen mehr, nur weil Menschen dagegen demonstriert haben, dass in der Hofburg die rechtsextreme Szene auftanzt. Ich hab das Gefühl, dass der Verfassungsschutz hier die Rechten eher in Schutz nimmt. Da passt dazu, dass die Neonazi-Seite alpendonau.info immer noch online ist.
derStandard.at: Gridling sagt, da kann man nichts machen, da sie auf einem US-amerikanischen Server liegt.
Öllinger: Der Server liegt in den USA. Aber die Inhalte, mit denen die Seite beliefert wird, kommen aus Österreich. Man kann zumindest ausforschen, wer da dahinter steckt. Es ist deutlich, dass das BVT unfähig ist hier entscheidende Ermittlungsschritte zu setzen. Denn selbst wenn man sich als Laie mit dem Thema auseinandersetzt, kommt man irgendwie zu den Menschen, die im Umfeld der alpendonau-Seite immer wieder auftauchen.
Wir werden in einer Woche bis zehn Tagen eine Website online stellen, www.stopptdierechten.at. Als eine Art Plattform mit Informationen zur rechten Szene in Österreich, damit einzelne Fäden zusammengeführt werden. Oft ist es so, dass einzelne Personen Informationen besitzen, es aber nicht zu einem richtigen Austausch kommt. Das wollen wir ändern. (nik, derStandard.at, 19.5.2010)
