"Kommission hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht"

20. Mai 2010, 09:19
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Wiener Uni-Professor bezeichnet EU-Bürgerinitiativen als "tolles Instrument", sieht aber noch Probleme beim Datenschutz

Bundeskanzler Werner Faymann will die Bürger befragen. Sie sollen entscheiden, ob eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll oder nicht. Gemeinsam mit der SPD hat der SPÖ-Vorsitzende am Dienstag den Vorschlag eines EU-weiten Volksbegehrens geäußert. Umgesetzt kann dieses direkte Mittel der Demokratie werden, weil es im Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 inkraftgetreten ist, festgeschrieben ist. Es müssen eine Millionen Menschen unterschreiben, damit die EU-Kommission Möglichkeiten prüft, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Terminproblem

Geht es nach dem Bundeskanzler, soll das Volksbegehren im Herbst starten. Hier tut sich allerdings ein Problem auf: die EU-Volksbegehren sind am Papier zwar bereits möglich, die Details für die praktische Umsetzung müssen aber noch festgelegt werden und es ist nicht sicher, dass sich das noch heuer ausgeht. Immerhin müssen Kommission und EU-Parlament dem Verordnungsentwurf, der Ende März vorgelegt wurde, noch zustimmen.

An der Ausgestaltung der bisherigen Richtlinien für EU-Volksbegehren hat sich der Österreicher Alexander Prosser, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, beteiligt.

Zeitspanne von einem Jahr

Der Verordnungsentwurf sieht folgende Eckpunkte für die Volksbegehren vor: Die erwähnten eine Millionen Unterstützer müssen aus mindestens neun EU-Mitgliedsländern kommen. Das Mindestalter der Unterstützer ist jenes Alter, mit dem die Bürger das aktive Wahlrecht bei EU-Wahlen erwerben (in Österreich 16). Den Organisatoren steht ein Jahr für die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen zur Verfügung.

Stimmenabgabe online

Geplante Initiativen können verweigert werden, wenn sie eindeutig gegen die grundlegenden Werte der EU gerichtet sind. Die Art und Weise der Sammlung ist dem Initiator weitgehend freigestellt, solange bestimmte grundlegende Formvorschriften eingehalten werden. Möglich sind auch Systeme, wo die Stimmen elektronisch gesammelt werden. Diese müssen bestimmten, noch zu definierenden Sicherheitskriterien genügen.

Professor sieht Datenschutz gefährdet

Alexander Prosser kritisiert, dass die Verantwortung für die Online-Sammlungssysteme beim jeweiligen Initiator liegt. Das können auch Privatpersonen sein, denn jeder EU-Bürger hat die Möglichkeiten entsprechende Initiativen zu starten. Prosser befürchtet Sicherheitslücken, weil nicht überprüfbar sei, ob Stimmen beispielsweise doppelt gezählt werden.

Zwar hätten die nationalen Behörden (im Falle Österreichs das Innenministerium) den Auftrag, die Stimmen innerhalb von drei Monaten nach Ende der Abstimmung zu überprüfen, Prosser hält das aber für einen sehr knapp bemessenen Zeitraum, um große Volksbegehren angemessen zu prüfen.

Systeme von neutralen Betreibern

Dass man ganz von der Online-Variante der Stimmenabgabe abrückt, findet der WU-Professor jedoch nicht notwendig. Denn gerade in der Online-Stimmenabgabe liegt seiner Einschätzung nach die Chance der neuen EU-Bürgerinitiativen. So würde den Initiativen eine viel größere Aufmerksamkeit geschenkt und die Beteiligung würde steigen.

Prosser plädiert aber dafür, dass die Online-Sammlungssysteme von neutralen Betreibern umgesetzt werden, um Manipulationen zu vermeiden und "belastbare Ergebnisse" zu erhalten. Die EU-Volksbegehren seien ein "tolles Instrument", das man aber schützen müsse. Und wenn die administrativen Prozesse fehlerhaft seien, würden die Initiativen an Glaubwürdigkeit verlieren: "Die EU hat hier ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht." (derStandard.at, 20.5.2010)

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    Für die Finanztransaktionssteuer stimmen wann man will und wo man will: Das soll durch die EU-Bürgerinitiativen ermöglicht werden.

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