Zangers 278a-Liste: Auch ORF-Korrespondent Settele beschuldigt

20. Mai 2010, 13:22
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Gepixelte Paintball-Fotos im ORF Strache hätten "Strache einen Dienst erwiesen" - Hanno Settele: "Eine infame Frechheit" - ORF kündigt Klage an

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger holt er nun zum Rundumschlag aus: In einer Anzeige nach Paragraf 278a StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und Paragraf 3i des Verbotsgesetzes finden sich 56 beschuldigte Personen und Organisationen, darunter führende Mitglieder der FPÖ wie Parteichef Heinz-Christian Strache, wie Zanger erklärte.

Neben führenden FPÖ-Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf oder Generalsekretär Harald Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik, beide wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt - und der ORF-Korrespondent Hanno Settele.

Strache-Fotos gepixelt

Er werfe Settele keine rechtsextreme Gesinnung vor, so Zanger, er habe aber Informationen, wonach der Journalist im Zuge der Affäre um veröffentlichte Paintball-Fotos mit Strache vor einigen Jahren ein entsprechendes Bild für die Berichterstattung des ORF verpixelt und Strache damit einen Dienst geleistet habe. Dass dabei lediglich im Sinne der Persönlichkeitsrechte gehandelt wurde, könne er zwar nicht ausschließen, erklärte der Rechtsanwalt auf Nachfrage, dies würde sich aber nicht mit seinen Informationen decken. Im Übrigen sei es um die Frage gegangen, welche Rolle Strache in dieser Sache gespielt habe und deshalb wäre es im Sinne der Informationspflicht legitim, die "rechtsextremen" Personen auf dem Bild öffentlich zu zeigen.

Settele: "Eine infame Frechheit"

Settele selbst zeigte sich in einer Stellungnahme  empört und kündigte einen zivilrechtlichen Prozess gegen Zanger an: "Eine infame Frechheit" und "haltlose Wichtigtuerei eines Menschen, den ich in meinem Leben noch nie gesehen oder gesprochen habe", er hoffe nur, dass Zanger vor Gericht als zurechnungsfähig eingestuft werde, meinte der Journalist. Er frage sich, wie er dazu komme, öffentlich mit Verbrechern wie Küssel, Honsik und Co. in Verbindung gebracht zu werden, die Vorwürfe gegen ihn seien "allesamt falsch" und "frei erfunden".

Auch ORF kündigt Klage an 

Auch der ORF hat ebenso wie Settle die Einleitung rechtlicher Schritte angekündigt. Zum Vorwurf Zangers. Der ORF stellte in einer Aussendung fest, dass die Fotos mit Ausnahme Straches schon weitgehend verpixelt im ORF abgegeben worden seien. Der ORF habe daran keinerlei Manipulationen vorgenommen und unter strikter Einhaltung der der journalistischen Sorgfaltspflicht gehandelt.

Der ORF weist in der Aussendung auch jede Darstellung entschieden zurück, wonach ORF-Redakteure Teil eines rechtsradikalen Netzes seien. Auch die Redakteurssprecher des Aktuellen Dienstes in Fernsehen haben die Vorwürfe Zangers gegen Settele "auf das Schärfste" zurückgewiesen. "Allein die Tatsache, dass Kollege Settele in einem Atemzug mit mehrmals wegen Wiederbetätigung verurteilten Rechtsradikalen genannt wird, ist empörend und entbehrt jeder Grundlage. Hanno Settele hat während seiner gesamten ORF-Tätigkeit seine Unabhängigkeit und Integrität unter Beweis gestellt. Vorwürfe auf dieser Basis sind eines Juristen wie Georg Zanger mehr als unwürdig", heißt es in einer Aussendung.

Auch Redakteurssprecher der ORF-Korrespondenten wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen in einer Aussendung von Rufmord. "Einem Reporter, der seit Jahren journalistische Spitzenarbeit leistet, aus einem derart lächerlichen Anlass die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und neonazistische Aktivitäten zu unterstellen, ist grotesk." Man verlange von Zanger eine öffentliche Entschuldigung.

Für den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger sei manches in Zangers Anzeige, etwa dass Settele dort ebenfalls beschuldigt wird, "völlig daneben". (APA/red)

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