Novomatic klagt Pilz

19. Mai 2010, 12:35
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Grün-Politiker freut sich

Wien - Novomatic hat wie angekündigt eine Klage gegen den Grün-Mandatar Peter Pilz eingebracht. Pilz hat den niederösterreichischen Glücksspielkonzern, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger vergangene Woche bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechungsverdachts angezeigt. Novomatic will, dass Pilz die Vorwürfe unterlassen und öffentlich widerrufen soll, wie das Unternehmen mitteilte.

Pilz begrüßt die beim Wiener Handelsgericht (HG) eingebrachte Klage. Erstens könne er dadurch den Wahrheitsbeweis vor Gericht antreten und zweitens "stehen die Glücksspiel-Dealer und ihre Freunde in Politik und Polizei bei ihren Behauptungen unter Wahrheitspflicht", wie der Grün-Politiker in einer Aussendung mitteilte. Drittens zeige Novomatic mit der Klage Nerven. "Wir sind mit unserem Versuch, statt Glücksspielkonzernen endlich Familien, gefährdete Jugendliche und die öffentliche Sicherheit zu schützen, erfolgreich", meint Pilz.

Er appellierte an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, "sich von Novomatic weder beeindrucken noch einschüchtern zu lassen". Der Gesetzgeber dürfe nicht gekauft werden, so der Abgeordnete im Hinblick auf die von den Grünen massiv bekämpfte Glückspielgesetz-Novelle. Ursprünglich hätte das Gesetzeswerk vorige Woche den Finanzausschuss passieren sollen, nun ist es für den Ausschuss am 8. Juni auf der Tagesordnung, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka (ÖVP). (APA)

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