Schleierverbot aus "Sicherheitsgründen"

19. Mai 2010, 10:48
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Partei des Premiers Dodik legt Entwurf vor - BeobachterInnen sehen darin Manöver zum Stimmenfang bei SerbInnen

Sarajevo - Die Partei des bosnisch-serbischen Premiers Milorad Dodik, Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), ist bemüht, ein Verbot von Gesichtsverschleierung in Bosnien-Herzegowina durchzusetzen. Der vom SNSD vorbereitete Gesetzesentwurf wurde dem gesamtstaatlichen Parlament zugestellt und soll laut lokalen Medien nun vom parlamentarischen Ausschuss für Geschlechter-Gleichberechtigung geprüft werden.

"Sicherheitsprobleme" und EU-Annäherung

Premier Dodik hatte vor einigen Wochen die Bemühungen seiner Partei, die Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen zu untersagen, mit Sicherheitsproblemen, aber auch der angestrebten EU-Annäherung des Landes begründet. Ein solches Gesetz sei bereits in einigen europäischen Staaten angenommen worden, man wolle sich an die europäischen Normen anpassen, so Dodik.

Entsprechend dem Gesetzesentwurf soll in Bosnien-Herzegowina die Bekleidung untersagt werden, welche die "Identifikation von Personen" an öffentlichen Orten unmöglich mache. Für Verstöße gegen das Gesetz sind Geldstrafen in Höhe von 50 Euro bzw. ein bis zu sieben Tage Haft vorgesehen.

Der Gesetzesentwurf ist offenbar gegen jene muslimische Frauen gerichtet, die sich seit dem Bosnien-Krieg der 1990er Jahre für die Gesichtsverschleierung entschlossen haben. Das ehemalige Jugoslawien hatte die Gesichtsverschleierung im Jahr 1950 gesetzlich untersagt.

Wahlmanöver

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina als kompliziertes Staatsgebilde der drei Staatsvölker - BosniakInnen (MuslimInnen), SerbInnen und KroatInnen - auf die Beine gestellt. Der SNSD-Gesetzesentwurf wird von BeobachterInnen vor allem als ein Wahlmanöver der Partei Dodiks angesehen, der dem SNSD Stimmen bosnischer SerbInnen sichern soll. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen sind für 3. Oktober angesetzt. (APA)

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