Grünes Licht für Verschleierungsverbot

19. Mai 2010, 14:25
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Juristisch angreifbar: Angelpunkt des neuen Gesetzes, das an "schwieriger Schnittstelle zwischen individueller Freiheit und Gleichberechtigung" steht, ist "Schutz der Frau"

Paris - Ausnahmen sind vorgesehen: Japanerinnen in Paris dürfen weiter einen Mundschutz tragen, und zu Karneval sind auch noch Masken erlaubt. Ansonsten darf nach dem Willen der französischen Regierung künftig kaum mehr jemand in Frankreich auf der Straße das Gesicht verhüllen. 

Islam nicht als Zielscheibe deklariert

In dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte, ist allerdings weder von Burka oder Nikab noch von MuslimInnen die Rede. Die französische Regierung wollte verhindern, den Islam zur Zielscheibe zu machen. Ihr Angelpunkt ist der Schutz der Frau: Deswegen ist die Strafe für Männer, die Frauen zum Verhüllen zwingen, mit 15.000 Euro auch hundertmal höher als die Strafe für die Verschleierten selbst.

"Bestimmt das wichtigste Problem in Frankreich"

Präsident Nicolas Sarkozy wäre wohl froh, das Gesetz bald durchzusetzen und das Thema wieder loszuwerden. Anfangs schien es durchaus geeignet, die bei den Regionalwahlen verloren gegangenen Wähler am rechten Rand zu umwerben. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr schien ihm das Thema jedoch zu entgleiten. Mittlerweile scheinen viele FranzösInnen von dem nicht enden wollenden Schleiertanz genervt. "Die Burka ist bestimmt das wichtigste Problem in Frankreich angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Firmenschließungen", heißt es in einem ironischen Leserbrief in der Online/Ausgabe der Zeitung auf "Le Parisien".

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot maximal 2.000 Frauen betroffen. Erstmalig in der EU hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

"Keine andere Lösung"

Frankreich sei "eine alte Nation", die "gewisse Vorstellungen" von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe, erklärte Staatschef Nicolas Sarkozy zur Beratung des Verbots im Kabinett. "Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte." Deshalb könne es "keine andere Lösung" geben als ein Verbot von Burka und Nikab (Gesichtsschleier, der nur die Augen frei lässt; Anm.) in der gesamten Öffentlichkeit.

Kommunikationsarbeit durch muslimische Verbände

Auch Justizministerin Michele Alliot-Marie findet viele gute Argumente, den Vollschleier im gesamten öffentlichen Raum, also auch auf der Straße zu verbieten. Auch für sie geht es um die "Werte der Republik und der Demokratie". Selbst in der muslimischen Pilgerstadt Mekka seien diese Schleier verboten. Und bei aller Betonung der persönlichen Freiheit sei es in Frankreich schließlich auch nicht erlaubt, vollkommen nackt durch die Straßen zu laufen. Sie setzt auf die muslimischen Verbände. Diese sollen den MuslimInnen in Frankreich erklären, warum die Vollschleier nun verboten werden.

Fall für den Menschenrechtsgerichtshof?

Allerdings ist der französischen Regierung auch klar, dass das Gesetz möglicherweise auf tönernen Füßen steht. Nach Ansicht von ExpertInnen könnte es Verfassungsklagen nach sich ziehen oder auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät und Gesetze prüft, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Komplettverbot juristisch angreifbar sei. Auch Marie-Alliot räumt ein, dass das Gesetz an einer schwierigen Schnittstelle zwischen der individuellen Freiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann steht.

Sarkozy ignorierte jedoch die Empfehlung des Staatsrats. Das Gesetz soll im Juli in die Nationalversammlung und im September verabschiedet werden. Eine Verfassungsklage könnte sich mehr als zwei Jahre lang - und damit bis nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 - hinziehen.

"Geh doch zurück in deine Heimat"

Unterdessen hat es bereits einen Fall von Selbstjustiz gegeben: Eine 60 Jahre alte Anwältin habe eine 26-jährige voll verschleierte Muslimin geohrfeigt und ihr den Schleier heruntergerissen, berichteten französische Medien. "Wir sind hier in Frankreich. Geh doch zurück in deine Heimat", soll die Anwältin geschimpft haben. Die 26-Jährige entgegnete, dass sie Französin sei und verklagte ihre Angreiferin wegen rassistischer Beleidigung. (APA/dpa/AFP)

  • Verschleierungsverbot in Frankreich: Gesetzesentwurf verabschiedet - Video

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