Gemeinden als Sozialfall

18. Mai 2010, 19:58
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Häupl fordert "Städtepaket" in Milliardenhöhe vom Bund

Wien/Linz - Die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden wird immer angespannter. Mehr als 800 der insgesamt 2357 österreichischen Gemeinden werden im heurigen Jahr voraussichtlich nicht mehr aus eigener Kraft ausgeglichen bilanzieren können. Vor diesem prekären Hintergrund trafen am Dienstag in Linz die Gemeindelandesräte aller neun Bundesländer zu einem kommunalen Krisengipfel zusammen.

Einig war man sich letztlich, dass vor allem der Sozialtopf für Gemeinden zum Fass ohne Boden wird. "Die stärkste Ausgabendynamik weist die Sozialhilfe auf, an der die Gemeinden anteilig mitzahlen müssen. Diese ist länderweise unterschiedlich geregelt, die Gemeinden sind durch ein Umlageverfahren an diesen Kosten beteiligt", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Für den Bereich "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" müssten die österreichischen Gemeinden pro Jahr 1,632 Mrd. Euro ausgeben. Eine ähnliche Entwicklung sei beim Pflegegeld zu beobachten.

"Im Bereich der Transferleistungen im Sozialbereich bedarf es daher neuer Ansätze. Eine nachhaltige Dotation eines Pflegefonds ist hier als Finanzierungsvariante ebenso denkbar wie die Schaffung von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Pflegeversicherung", fordert Mödlhammer.

Städtebundpräsident Michael Häupl (SP) will Bares sehen: "Österreichs Städte fordern von der Bundesregierung ein 1,5 Milliarden Euro schweres Paket für Infrastrukturinvestitionen. Das ist nicht eine Bitte, das ist eine Aufforderung an den Bund." Das Paket sei zwar nicht billig, aber recht. Die Forderung soll auch Thema beim 60. Städtetag Ende Mai in Villach werden . (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 19. Mao 2010)

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