Kein unabhängiger Beobachter im Abschiebeflieger

18. Mai 2010, 19:10
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Nach der Flugzeugabschiebung nach Nigeria ist ein Konflikt um die humanitäre Beobachtung während solcher Flüge entbrannt

Wien - 45 Westafrikaner und 113 Begleitpolizisten aus fünf EU-Mitgliedsstaaten, ein Frontex-Mann, ein Arzt und ein humanitärer Beobachter: Laut einem dem Standard zur Kenntnis gelangten Dokument der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen (Frontex, siehe "Wissen") befanden sich an Bord des Abschiebeflugs, der am 4. Mai auch zwei Spieler des Amateurfußballklubs "Sans Papiers" von Wien ins nigerianische Lagos zurückgebracht hat - von der Crew abgesehen - 161 Menschen. Die Kosten für den Charter, bei dem auf jeden "Abschübling" mindestens zwei Bewacher kamen, werden mit 131.000 Euro angegeben.

Als "humanitärer Beobachter" bei diesem Rücktransport fungierte, wie bei sämtlichen aus Wien in Zusammenarbeit mit Frontex organisierten Flügen, ein Mitarbeiter des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ). Um dessen Auftrag und Rolle ist seither eine Kontroverse entstanden - denn VMÖ-Geschäftsführer Günter Ecker beruft sich dabei auf eine "Empfehlung für unabhängige Beobachtertätigkeit auf Abschiebeflügen" des im Innenministerium angesiedelten exekutiven Kontrollorgans, des Menschenrechtsbeirats, aus dem Jahr 1999.

Bei Menschenrechtsbeiratsvorsitzenden Gerhart Klaus Wielinger stößt das auf Unwillen. Der Verfassungsrechtler legt Wert auf die Feststellung, "dass Ecker an den Flugzeugabschiebungen nur aufgrund eines Vertrags zwischen seinem Verein und dem Innenministerium teilnimmt". Der Menschenrechtsbeirat selbst habe gar nicht die Kompetenz, in den Flugzeugen Kontrollen durchzuführen: "Der Wirkungsfeld unserer Kommissionen endet an der Gangway".

Auftrag nur vom Ministerium

Zudem, so Wielinger, gingen die Berichte und Empfehlungen des VMÖ zu den menschenrechtlich sensiblen Transporten direkt ans Ministerium. Eine Kritik, die Anwalt und Beiratsmitglied Wilfried Embacher noch erweitert: Von "wirklicher Unabhängigkeit könne "bei einer Organisation wie der VMÖ, der das Innenministerium als einzigen Auftraggeber hat", nicht die Rede sein. Die dafür notwendigen Voraussetzungen hätten "zum Beispiel Leute vom Amnesty International". Doch laut Heinz Patzelt von Amnesty Österreich haben Vertreter dieser Menschenrechtsorganisation nirgendwo in Europa Zutritt zu den immer zahlreicher stattfindenden Abschiebeflügen.

Ecker selbst weist im Standard-Gespräch auf eine Reihe konkreter Verbesserungen infolge seiner Abschiebebeobachtertätigkeit hin. Es sei ihm gelungen, einen Ministeriumserlass zu erwirken, laut dem jedem Abgeschobenen am Zielflughafen ein Zehrgeld von bis 50 Euro ausgehändigt werde. Auch für "akzeptable Bekleidung" der unfreiwilligen Fluggäste habe er gesorgt. Im Innenministerium ist Sprecher Gregor Schütze mit Eckers Diensten zufrieden: "Unabhängige Flugzeugabschiebeobachtung findet statt." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 19. Mai 2010)

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    Abschiebeflieger auf einem Flugfeld: Wie mit den unfreiwillig Abtransportierten in den Maschinen umgegangen wird, wird europaweit nur selten von unabhängigen Experten beobachtet

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