Druck auf Behörden wegen Ölpest steigt

18. Mai 2010, 19:03
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Obama übte wegen der Ölpest vor allem Kritik an BP - Eine unabhängige Kommission soll mögliche Verfehlungen der Behörden prüfen

US-Präsident Barack Obama macht Druck. Auf sein Drängen hin wird eine Untersuchungskommission Ursachen und Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko analysieren. Wer dem Kreis angehört, will das Weiße Haus erst in den nächsten Tagen bekanntgeben. Erfahrene Politiker vom Kaliber Bill Clintons oder James Bakers werden in den Medien als mögliche Vorsitzende gehandelt. Mitglieder des Kabinetts Obama sollen nicht in der Runde sitzen. Pate stehen die Gremien, die 1979 nach der Havarie im AKW Three Mile Island und 1986 nach der Explosion der Raumfähre Challenger ihre Arbeit aufnahmen.

Allein die Ankündigung markiert eine Zäsur. Bisher hatte es Washington im Wesentlichen bei scharfer Kritik am Ölkonzern BP belassen. Jetzt geraten auch Bequemlichkeit, Routinetrott und womöglich Bestechlichkeit in den Amtsstuben ins Visier.

Als erster Spitzenbeamter nimmt Chris C. Oynes, als Abteilungsleiter in der Rohstoffbehörde zuständig für Ölbohrungen, Ende Mai seinen Hut. Von 1995 bis 2007 leitete Oynes die Außenstelle des Mineral Management Service in New Orleans. Das bedeutet, dass er sämtliche Bohrungen im Küstenbereich der USA des Golfs von Mexiko zu überwachen hatte.

Vor drei Jahren holte ihn George W. Bush, der stets ein offenes Ohr für die Wünsche der Öllobby hatte, in die Hauptstadt. Dort war der beleibte Bürokrat für das gesamte Offshore-Business der USA zuständig, für alle Genehmigungen, die erteilt wurden. Oynes unterstand Ken Salazar, dem Innenminister, der am Dienstag vor einem Ausschuss des Senats aussagen musste. Kritische Abgeordnete wollen wissen, ob der Minister windige Deals absegnete oder nur sträflich gutgläubig war.

Als sich BP um die Lizenz für die im April gesunkene Plattform "Deepwater Horizon" bewarb, soll das Unternehmen behauptet haben, es könne einer Ölpest jederzeit Herr werden. Warum Salazar dies nicht gründlicher nachprüfen ließ, ist eine der Fragen, die im Raum stehen. Folgt man Informationen des TV-Kanals CBS, könnte ein Sicherheitsventil schon im März bei einer Havarie beschädigt worden sein, vier Wochen vor der Explosion der Ölplattform. Vom Senatsausschuss für Heimatschutz dazu befragt, zog sich Lamar McKay, Direktor der US-Sparte von BP, auf die übliche Standardantwort zurück. "Ich kann nichts Definitives sagen, bevor wir genau wissen, was passiert ist."

Unterdessen fürchten Wissenschafter eine dramatische Ausbreitung der Ölschlieren in Richtung Florida (wo schon Teerklumpen gefunden wurden) und von dort in den Atlantik. Das Öl droht in Richtung der Bahamas und der Ostküste Floridas zu treiben. Empfindliche Korallenriffe wären dann ebenso gefährdet wie die Sandstrände von Miami Beach. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 19. Mai 2010)

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    Lamar McKay, Direktor von BP Amerika, bei der Anhörung im US-Senat am Montag - Im Hintergrund eine Darstellung der im Golf von Mexiko im Kampf gegen die Ölpest getroffenen Maßnahmen

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