Viele Ideen, aber wenig Koordinierung

18. Mai 2010, 18:52
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G-20: Kanada blockiert Bankenabgabe

Den Anfang machte US-Präsident Barack Obama: Ende Jänner forderte er die Banken dazu auf, sich an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Der Präsident schlug eine Steuer von 0,15 Prozent für Finanzinstitutionen aller Art vor. Auf die Ankündigung folgte weltweit eine Welle politisch ähnlicher Absichtserklärungen.

Viel mehr ist bisher nicht geschehen. Der Internationale Währungsfonds hat im April eine Analyse der bisher beschlossenen Maßnahmen der G-20 Staaten aufgelistet, die darauf abzielen die Finanzindustrie an den Krisenkosten stärker zu beteiligen. In Frankreich und Großbritannien wurde eine Sondersteuer auf Bankerboni beschlossen, das wars. In Großbritannien ist die Steuer am 5. April 2010 wieder ausgelaufen. Demgegenüber erhielten die Finanzinstitutionen laut IWF im Zuge der Krise Kapitalzufuhren von Netto 862 Milliarden Dollar.

International diskutiert werden derzeit drei Steuermodelle: Neben der Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und eine Finanzaktivitätensteuer. Die Transaktionssteuer ist eine Abgabe für den Handel mit Finanzprodukten (etwa Aktien, Devisen). Die vom IWF ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätensteuer dagegen würde nur sehr profitable (und daher risikoreiche) Geschäfte und Gagen besteuern.

Am meisten Anhänger hat die Bankenabgabe: In den USA wird sie im Kongress diskutiert, in Deutschland hat die Bundesregierung Ende März einen Beschluss zu ihrer Einführung gefasst, derzeit wird am Gesetz gebastelt. Im Kreis der G-20 sprach sich auch Großbritannien für die Abgabe aus. Allerdings regierte damals noch Labour. Kanada und Australien lehnen die Abgabe dagegen ab, was eine internationale Koordination erschwert. In Kanada wird damit argumentiert, dass das Land seinen Bankensektor immer schon streng reguliert habe und keine Steuergelder zur Rettung der Finanzinstitute einsetzen musste.

Außerhalb der G-20 geht der Trend klar in Richtung Bankenabgabe. In Belgien soll sie 2011 kommen, Schweden hat 2008 einen "Stability Funds" geschaffen, der sich aus einer 0,036-prozentigen Bankensteuer speist. Eine Transaktionssteuer lehnte Schweden bisher mit Verweis auf schlechte Erfahrungen aus den 80er-Jahren ab. Damals führte Schweden eine Art Börsensteuer ein, was laut dem Finanzministerium in Stockholm zur einer Kapitalflucht führte. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2010)

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