Bewegung bei Behörde

18. Mai 2010, 18:35
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Stiftungsrat wünscht sich Vorschlagsrecht für Prüfer - Offensive der Landeschefs: Platter sorgt sich um regionale Werbemöglichkeiten des ORF

Wien - Das Echo Tirols kommt mit vier Monaten Verzögerung, und doch zeitgerecht: Pünktlich zu den Verhandlungen über das ORF-Gesetz am Mittwoch sorgt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter um regionale Werbemöglichkeiten des ORF.

Zu einem starken Landesstudio gehöre auch die regionale Werbemöglichkeit, die keinesfalls eingeschränkt werden dürfe, zitiert die Tiroler Tageszeitung ihren bürgerlichen Landeshauptmann. Der Verband Österreichischer Zeitungen dürfte Platter inzwischen aufgeklärt haben: Regionale Fernsehwerbung ist dem ORF schon nach dem gültigen Gesetz verboten.

Platter meinte wohl einen ORF-Wunsch: "Regionale Initiativen" sollen künftig für Hinweise in und um Bundesland heute zahlen dürfen. Der Bundeskommunikationssenat hat derlei in einer Reihe von Entscheidungen als verbotene regionale TV-Werbung eingestuft.

Das neue Gesetz möge die bezahlten Ankündigungen erlauben, forderten schon Mitte Jänner die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich. Nun stimmt Platter ein. Donnerstag soll die Landeshauptleutekonferenz ein "deutliches Signal" für die Landesstudios und ihre Finanzierung und gegen weitere Sparpläne dort setzen, erwartet Platter.

"Ein bisschen nachgeben"

Gegen regionale TV-Werbung legt sich der Zeitungsverband quer wie gegen weitere (also gegen weniger enge) Grenzen für Onlinewerbung im ORF als das im Gesetz bisher geplante Limit von zwei Prozent der Gebühreneinnahmen. Zuletzt kursierten Überlegungen, das Onlinewerbevolumen mit vier statt zwei Prozent der Gebühreneinnahmen zu limitieren, und mehr Onlineinhalte des ORF zu streichen - etwa die Futurezone.

Das Limit für Onlinewerbung ist weiterhin einer der zwei zentralen Streitpunkte in den Parteienverhandlungen (der STANDARD berichtete). Die ÖVP beharrt auf dem Limit zwei Prozent, SPÖ und Grüne wollen es lockern.

Mehr Bewegung sehen Kenner der bürgerlichen Positionen bei Knackpunkt zwei: Hat die Medienbehörde oder doch der ORF-Stiftungsrat das letzte Wort, ob der ORF ausreichend ambitionierte Sparpläne vorlegt? Die ÖVP könnte "ein bisschen nachgeben", sagt ein Insider. Ein anderer spricht von einer "Formulierungsfrage", die "lösbar" erscheine. Offiziell: Funkstille. Von der vorherigen behördlichen Bewertung der Sparpläne soll nach bisherigem Stand abhängen, ob der ORF zweimal 50 und zweimal 30 Millionen Euro extra aus dem Bundesbudget bekommt (siehe Artikel).

Vorschlagsrecht für Prüfer

Etwas einfachere Wünsche an den Gesetzgeber formulierten die Stiftungsräte im Finanzausschuss am Montag. Die Kommission von Wirtschaftsprüfern für den ORF untersteht künftig ja der Medienbehörde. Weil die Räte weiter für das wirtschaftliche Wohl des ORF haften, wollen sie ein Vorschlagsrecht, welche Sektoren die Kommission im ORF prüft. Und sie wünschen sich Einblick in die Prüfergebnisse.

Die Medienverhandler der Parteien erhielten Dienstag neue Entwürfe. Erste Wünsche sind eingearbeitet, etwa klarere Vorgaben für barrierefreien Zugang, Ebenso Stellungnahmerechte für den Beirat der Medienbehörde. Für die Spar-Prüfung der Medienbehörde und für Web-Werbegrenzen finden sich darin laut Verhandlern noch keine neuen Formulierungen. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 19.5.2010)

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    Günther Platter deponiert seine Wünsche für den ORF.

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