EU-Perspektive als Stabilisierungsinstrument durch Eurokrise gefährdet
"Wenn die Europäische Union in einer so tiefen Finanzkrise steckt, worauf müssen wir uns dann erst gefasst machen?", fragte neulich ein serbischer Geschäftsmann bei einem der Überwindung der Wirtschaftskrise in Serbien gewidmeten Treffen. Die Antwort auf diese Frage wissen die Regierungen des Westbalkans nicht zu geben. Dass die Balkanstaaten mit ihren brüchigen Volkswirtschaften, der schon jetzt großen sozialen Not, der unsteten politischen Lage und den noch ungelösten regionalen Konflikten die direkten und indirekten Folgen der Eurokrise noch stärker zu spüren bekommen werden, ist so gut wie sicher.
Man fürchtet, dass die auf die Finanzunterstützung der EU und der internationalen Finanzinstitutionen angewiesene Region zu kurz kommen könnte, weil die EU große Summen für die Sanierung der eigenen Finanzsysteme braucht. Man nimmt an, dass sich Brüssel noch mehr als bisher den eigenen Problemen zudrehen, und die Staaten des Westbalkans sich selbst überlassen würde.
Für Bosnien-Herzegowina, in dem sich Bosniaken, Serben und Kroaten über nichts allein einigen können, für Serbien und Kosovo, die einen unerbittlichen Kampf um die von Belgrad bestrittene Unabhängigkeit des Kosovo führen, für Mazedonien, dessen euroatlantischen Bestrebungen Griechenland wegen dem Namensstreit blockiert und in dem die albanische Minderheit (gut 30 Prozent) die Föderalisierung des Landes immer wieder ins Spiel bringt, und für Montenegro, das zwar im Alleingang den Euro eingeführt hat, aber außerhalb der Eurozone liegt, wäre das verheerend.
Die größte Gefahr besteht jedoch darin, dass sich die Hoffnung der Westbalkanstaaten auf eine Mitgliedschaft in der EU und somit auf ein besseres Leben, auflösen könnte. Die in Aussicht gestellte EU-Mitgliedschaft ist eines der wirkungsvollsten Stabilisierungsinstrumente auf dem Balkan, der gemeinsame Wunsch nach einer vollen Mitgliedschaft ein Kohäsionsfaktor in der Region. In Serbien haben die proeuropäischen, beziehungsweise moderaten, antinationalistischen Parteien, die EU-Karte schon mehrmals bei Wahlen erfolgreich ausgespielt.
Schon die leisesten Ankündigungen, dass sich die Regeln für die EU-Integration noch verschärfen könnten, haben politische Auswirkungen auf den Westbalkan. Politologen warnen davor, dass man bei einer Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent, wie in Bosnien und im Kosovo, und einem ständig sinkendem Lebensstandard in der Region, die Hoffnung auf die EU nicht zu erhalten. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2010)
