Steuer ja - aber wofür, wie viel, und wozu?

18. Mai 2010, 18:04
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(Fast) alle Regierungen in Europa sind dafür, dass der Finanzsektor eine Steuer zahlen soll, um die Folgen der Krise zu lindern

(Fast) alle Regierungen in Europa sind dafür, dass der Finanzsektor eine Steuer zahlen soll, um die Folgen der Krise zu lindern. Sobald es konkret wird und man fragt, was mit dem Geld geschehen soll, scheiden sich aber die Geister.

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Seit längerem gibt es auf der höchsten politischen Ebene Europas einen Vaterschaftsstreit. Viele von den Staats- und Regierungschefs wollen der erste gewesen sein, der die Einführung einer Tobin-Tax, einer Finanztransaktionssteuer (FTS), als erster gefordert hat. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - einzige Regierungschefin im Männerklub des Europäischen Rates - gehört nicht dazu. Bundeskanzler Werner Faymann hingegen sieht sich als "Vater". Nicht ohne Stolz verkündete er nach dem informellen EU-Gipfel Mitte September 2009, dass er dort eine FTS vorgeschlagen habe. Seither sieht er die Zahl der Unterstützer stetig wachsen.

Vor ihm hatte im deutschen Wahlkampf der frühere SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die FTS geworben, später sein Kollege Bernard Kouchner. Nur die Schweden und (lange auch) die Briten waren bisher strikt dagegen. Da ein Beschluss auf eine EU-FTS einstimmig erfolgen muss, braucht man deren Stimmen im Rat.

Damals im September hatte man Hoffnung, dass sich das Projekt im Rahmen der G-20-Staaten, mit den USA, realisieren ließe. Inzwischen haben aber Internationaler Währungsfonds (IWF) und Washington abgewunken.

In Europa macht der eigentliche höchstrangige "Erfinder" Druck: "Ich will die Moralisierung und Sicherheit des Finanzkapitalismus auf europäischer Ebene voranbringen ... wünsche eine Besteuerung der spekulativen Finanzbewegungen. Wer kann es tolerieren, dass ein Hedgefonds dank Anleihen ein Unternehmen kauft, 25 Prozent der Lohnempfänger entlässt, um die Darlehen rückzuvergüten, und das Unternehmen dann in Appartements aufgeteilt wieder verkauft? Ich nicht." Das trommelte Frankreichs Nicolas Sarkozy schon im Frühjahr 2007, als er noch Innenminister der Konservativen war und sein Wahlprogramm für die Staatspräsidentschaft vorstellte.

Das Beispiel zeigt, wie "alt" diese Steueridee ist, lange vor der Bankenkrise; und dass sie parteiübergreifend wirkt.

Das Problem der EU liegt aber vielmehr darin, dass fast alle, die von "Finanztransaktionssteuer" reden, sehr Verschiedenes meinen. Wenn es konkret wird und in die Details geht, bleiben viele Fragen offen: Wofür wird eine Steuer eingehoben, für einzelne Transfers oder das Transfervolumen?

Wie hoch ist der Steuersatz? Wer bekommt das Geld, geht es in die Budgets der Staaten oder ins EU-Budget, oder wird damit ein Euro-Hilfsfonds gespeist? Wer hebt die Steuer ein? Außer über hehre Absichtserklärungen ist man nicht weit hinausgekommen. Beim Frühjahrsgipfel forderten die Regierungschefs die Kommission auf, Vorschläge zu machen.

Seither war es still. Bis das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket die Regierungen in der Öffentlichkeit unter Druck brachte. Am Dienstag beschloss die deutsche Regierung, sich für eine "wirksame Finanzmarktsteuer" einzusetzen, ließ aber offen, ob Transfers oder Gewinne beziehungsweise Aktiva besteuert würden.

In der Nacht zuvor debattierten die 16 Euro-Finanzminister über die FTS. Die Tatsache, dass keiner sich dagegen aussprach, interpretierte Finanzminister Josef Pröll als "Erfolg für Österreich und seine Bemühungen". (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2010)

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