Holprige Talfahrt vom Schuldenberg

18. Mai 2010, 17:59
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Industrienationen brauchen im Durchschnitt Konsolidierung von 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Kosten der Alterung erschweren Abbau der Schulden

Die Sparpakete nehmen immer mehr Gestalt an. Doch obwohl quer durch Europa umfassende Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf dem Weg sind und die ohnehin schwache Konjunktur dadurch weiter belastet wird, dürften die Budgetprogramme nicht ausreichend sein. Wie tief die Einschnitte angesichts der hohen Verschuldung und der künftigen Belastungen durch alterungsbedingte Kosten sein müssten, hat kürzlich der Internationale Währungsfonds berechnet.

Er stellte fest, dass die Industriestaaten im Durchschnitt eine Verbesserung beim Saldo um 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts benötigen, wollen sie ihre Schulden bis zum Jahr 2030 auf 60 Prozent drücken. Dabei zieht der Fonds den Primärsaldo heran, bei dem die Zinsausgaben nicht berücksichtigt werden. Wenngleich für Österreich ein weit geringerer Konsolidierungsbedarf ermittelt wird, ist dieser mit 4,7 Prozent des BIPdennoch beachtlich und beträgt rund das Doppelte der im Budgetpfad bis 2014 angepeilten Konsolidierung.

Sorgenkind USA

Als eines der größten Sorgenkinder sieht der Fonds die USA, bei denen die notwendige "Anpassung" im Haushalt mit zwölf Prozent angegeben wird. Neben den allgemein um vier bis fünf Prozent steigenden Kosten der Alterung kommen in den Vereinigten Staaten noch enorme Belastungen im Gesundheitssektor hinzu. Noch höher ist der Konsolidierungsbedarf nur in Japan, wo 13 Prozent ermittelt wurden.

Die budgetären Auswirkungen der alternden Gesellschaft schlagen übrigens höchst unterschiedlich zu Buche. Während beispielsweise Polen bis 2030 keine Zusatzbelastung zu erwarten hat, kommen auf Belgien höhere Aufwendungen von sieben Prozent des BIP zu. Österreich liegt mit gut vier Prozent etwas über dem Durchschnitt und in einer Gruppe mit Deutschland, Kanada, Spanien, Irland und Großbritannien.

Sparkurs gewinnt an Fahrt

Die Sparaufforderungen zeigen langsam Wirkung. In Großbritannien will die neue Regierung das Defizit allein heuer um sechs Milliarden Pfund reduzieren. Neben Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei anderen Ausgaben gilt eine Anhebung der Mehrwertsteuer als heißer Tip. Über die gesamte Regierungsperiode hatten die Konservativen im Wahlkampf von einer Saldenverbesserung von 60 Milliarden Pfund gesprochen.

Auch in Frankreich zeichnen sich Steuererhöhungen ab, zuletzt wurde wieder eine Reichensteuer zur Finanzierung des riesigen Lochs im Pensionssystem diskutiert. Dazu kommt eine Kürzung der Verwaltungsausgaben um zehn Prozent. In der Eurozone gilt Frankreich als der Staat, der am meisten einsparen muss, soll die Top-Bonitätsstufe AAAnicht fallen. In Deutschland wurde zuletzt ebenfalls über eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer spekuliert. Steuersenkungen sind jedenfalls vom Tisch. Im hochverschuldeten Italien ist von einem Sparpaket im Ausmaß von 28 Milliarden Euro die Rede.

Am weitesten gediehen sind die Konsolidierungsprogramme in den Eurostaaten, die wegen der hohen Neuverschuldung von den Finanzmärkten abgestraft wurden. Portugal etwa kürzt die Beamtengehälter um bis zu fünf Prozent und erhöht die Mehrwert-, Lohn- und Einkommensteuer. Auch Irland hat Steuern erhöht und öffentliche Gehälter gekürzt. 15 Milliarden Euro für heuer und 2011 nachgelegt hat kürzlich auch Spanien, das zuvor schon Ausgabenkürzungen beschlossen hatte. So ziemlich alle Potenziale ausschöpfen will bekanntlich Griechenland, das das Defizit bis 2014 um elf Prozent senken will. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2010)

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