Berlin gegen Bayern, Hypo gegen Berlin

18. Mai 2010, 17:52
70 Postings

Tilo Berlin klagt BayernLB wegen Rufschädigung - Hypo zeigt Berlin und Ex-BayernLB-Chef Schmidt an

Wien - Schlag auf Schlag und Schlag um Schlag geht es nun in der Causa Hypo Alpe Adria weiter. Tilo Berlin bzw. seine Investmentgesellschaft Berlin&Co. Capital Sarl. haben die BayernLB geklagt - und zwar auf Unterlassung. Am 5. Mai haben Unternehmen und Investmentbanker beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Klage eingebracht, mit der sie sich gegen den Vorwurf der Bayern wehren wollen, wonach Berlin beim Bank(ver)kauf durch illegale Absprachen der BayernLB Schaden zugefügt hätten. Das sei Ehrenbeleidigung und Rufschädigung. Der Hintergrund: Berlin & Co. hat mitsamt der sogenannten "Investorengruppe Berlin" Ende 2006 Anteile der Hypo Alpe Adria zunächst in zwei Schritten gekauft und 2007 mit Gewinn (rund 170 Mio. Euro) an die BayernLB weiterverkauft. Die Bayern sehen sich im Wert der Bank getäuscht; Strafverfahren laufen, beschuldigt sind Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt, Tilo Berlin und andere - die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Der BayernLB soll nun laut Klagebegehren "verboten werden, den Klägern ... rechtswidriges Verhalten ... im Zusammenhang mit dem Hypo-Erwerb vorzuwerfen". Die Behauptung, die Verkäufer wären "schadenersatzpflichtig" würde deren "Ehre verletzen" und deren "Kreditwürdigkeit zumindest gefährden" , heißt es in der Klage der Kanzlei Wolf Theiss. Die BayernLB muss nun binnen drei Wochen reagieren.

Der Satz, gegen den sich Berlin und Berlin & Co. wehren, stammt aus einem Schreiben der Wiener Anwaltskanzlei der Bayern und lautet so: "Zwischen Berlin & Co., einzelnen Mitgliedern des BLB-Vorstands, Herrn (Jörg; Anm.) Haider und Dritten erfolgten kollusive Abreden zum Schaden der Bayerischen Landesbank dahingehend, dass zunächst Berlin & Co Capital Aktien an der HAA erwirbt und danach Berlin & Co., die HAA Mitarbeiterprivatstiftung und die Kärntner Landesholding Aktien an der HAA zu einem deutlich höheren Kaufpreis an BLB veräußern. Dadurch wurde zum Schaden der BLB zusammenwirkende Personen sowie Dritte ungerechtfertigt bereichert." Berlins Klage: "Die Behauptungen sind falsch ... und erfolgten wider besseren Wissens" . Man beruft sich darauf, dass Berlin und Schmidt vor dem Hypo-U-Ausschuss, "unter Wahrheitspflicht ... schlüssige Aussagen zum Thema ablegten", die zu den Behauptungen der BayernLB "in krassem Gegensatz stehen".

Berlin und Schmidt angezeigt

Überhaupt fährt Tilo Berlin derzeit mit schweren Geschützen auf, er will sich gegen Verdächtigungen aller Art wehren; auch entsprechende Berichterstattung in den Medien würden mit Klagen beantwortet, lässt er ausrichten.

Das bezieht sich auch auf eine Sachverhaltsdarstellung der Hypo bei der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt, die der Behörde jüngst übergeben wurde und die sich gegen Berlin und Schmidt richtet. Tilo Berlin, der die Anzeige noch nicht kennt, gibt zu alledem keine öffentliche Stellungnahme ab; er äußert sich nur gegenüber dem Staatsanwalt.

Basis der Sachverhaltsdarstellung ist eine anonyme Anzeige, die auch dem Standard zugegangen ist. Auf vier Seiten beschreibt ein offensichtlich langjähriger Beobachter der Kärntner Hypo seine komprimierten Eindrücke rund um den Einstieg der Gruppe Berlin, den Verkauf der Bank an die Bayern unter Schmidt sowie ebenso interessante wie komplexe und gewinnträchtige Geschäfte zwischen der Kärntner Bank bzw. deren Manager und Gesellschaften und Stiftungen, die seit langen Jahren enge Geschäftskontakte miteinander unterhalten haben.

Thematisiert werden darin auch Geschäftsfälle in Kroatien, die schon die Aufsichtsbehörden beschäftigt haben; aber auch die Frage, wer 2007 die Mehrheit der Hypo-Tochterbank in Liechtenstein gekauft hat - bzw. wer möglicherweise hinter der Treuhandlösung steckt. Der Vermutung, Ex-Hypo-Manager oder die Hypo selbst könnten Eigentümer sein, soll nun die Justiz nachgehen.

Wie berichtet sind über die von der Aufsicht in Vaduz schwer kritisierte Liechtensteinische Bank (Alpe Adria Privatbank, AAP; sie wird gerade liquidiert) viele fragwürdige Deals gelaufen, auch Kreditvergaben rund um die Kapitalerhöhung der Hypo-Leasing. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Beide schlagen sich mit der Vergangenheit herum: Hypokäufer und Ex-Chef T. Berlin (li.) und seinVorgänger W. Kulterer.

Share if you care.