Erstes Treffen des gemeinsame Lenkungsausschusses in Berlin
Berlin - Deutschland hat den Palästinensern Hilfe beim
Aufbau eines eigenen Staates zugesagt. Beim ersten Treffen eines
gemeinsamen "Lenkungsausschusses" von deutscher Regierung und
palästinensischer Autonomiebehörde vereinbarten beide Seiten am
Dienstag in Berlin eine engere Zusammenarbeit.
An der Auftaktsitzung im Auswärtigen Amt nahmen insgesamt zehn
Minister beider Seiten teil. Die deutsche Delegation wurde von
Außenminister Guido Westerwelle geführt. Deutschland ist das einzige
Land, mit dem die palästinensische Autonomiebehörde einen solchen
Ausschuss unterhält.
Auf protokollarischer Ebene ist der "Lenkungsausschuss"
unterhalb
von Regierungskonsultationen angesiedelt, wie sie zum Beispiel
regelmäßig zwischen Deutschland und Israel stattfinden. Der Ausschuss
soll künftig einmal pro Jahr tagen - abwechselnd in Berlin oder
Ramallah.
Fayyad bedankte sich mehrfach für die deutsche Unterstützung.
Er
sprach von einem "historischen Datum". Der Lenkungsausschuss könne
Vorbild für die Beziehungen zu anderen Staaten sein.
Deutschland unterhält als Konsequenz aus der Judenverfolgung
und
dem Holocaust im Dritten Reich besondere Beziehungen zu Israel und
wird deshalb in den Medien immer wieder als israelfreundlich
bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet das Eintreten
für das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen "Staatsräson".
Deutschland tritt aber auch für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen
Israel und den Palästinensern ein.
Westerwelle bezeichnete am Dienstag den Aufbau eines eigenen
Palästinenserstaates als zentrales Element für den Friedensprozess im
Nahen Osten. Ausdrücklich begrüßte er auch die Wiederaufnahme der
indirekten Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern, die
über einen US-Vermittler laufen.
Mit der deutschen Hilfe soll unter anderem der Aufbau der
Polizei
im Westjordanland unterstützt werden. Zudem soll in Ramallah eine
Anlaufstelle für deutsche Unternehmen geschaffen werden, die in den
Palästinensergebieten investieren wollen.
Unterstützung gibt es auch für den Wiederaufbau eines Klärwerks
im
Gazastreifen, das im Gazakrieg vor einem Jahr zerstört wurde. Über
die bereits vereinbarte Entwicklungshilfe hinaus werden 20 Millionen
Euro für den Ausbau der Energieversorgung im Gazastreifen zur
Verfügung gestellt. (APA/dpa)
