Deutschland will Palästinenser beim Aufbau eines Staates unterstützen

18. Mai 2010, 17:10
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Erstes Treffen des gemeinsame Lenkungsausschusses in Berlin

Berlin - Deutschland hat den Palästinensern Hilfe beim Aufbau eines eigenen Staates zugesagt. Beim ersten Treffen eines gemeinsamen "Lenkungsausschusses" von deutscher Regierung und palästinensischer Autonomiebehörde vereinbarten beide Seiten am Dienstag in Berlin eine engere Zusammenarbeit.

An der Auftaktsitzung im Auswärtigen Amt nahmen insgesamt zehn Minister beider Seiten teil. Die deutsche Delegation wurde von Außenminister Guido Westerwelle geführt. Deutschland ist das einzige Land, mit dem die palästinensische Autonomiebehörde einen solchen Ausschuss unterhält.

Auf protokollarischer Ebene ist der "Lenkungsausschuss" unterhalb von Regierungskonsultationen angesiedelt, wie sie zum Beispiel regelmäßig zwischen Deutschland und Israel stattfinden. Der Ausschuss soll künftig einmal pro Jahr tagen - abwechselnd in Berlin oder Ramallah.

Fayyad bedankte sich mehrfach für die deutsche Unterstützung. Er sprach von einem "historischen Datum". Der Lenkungsausschuss könne Vorbild für die Beziehungen zu anderen Staaten sein.

Deutschland unterhält als Konsequenz aus der Judenverfolgung und dem Holocaust im Dritten Reich besondere Beziehungen zu Israel und wird deshalb in den Medien immer wieder als israelfreundlich bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet das Eintreten für das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen "Staatsräson". Deutschland tritt aber auch für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Westerwelle bezeichnete am Dienstag den Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates als zentrales Element für den Friedensprozess im Nahen Osten. Ausdrücklich begrüßte er auch die Wiederaufnahme der indirekten Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern, die über einen US-Vermittler laufen.

Mit der deutschen Hilfe soll unter anderem der Aufbau der Polizei im Westjordanland unterstützt werden. Zudem soll in Ramallah eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen geschaffen werden, die in den Palästinensergebieten investieren wollen.

Unterstützung gibt es auch für den Wiederaufbau eines Klärwerks im Gazastreifen, das im Gazakrieg vor einem Jahr zerstört wurde. Über die bereits vereinbarte Entwicklungshilfe hinaus werden 20 Millionen Euro für den Ausbau der Energieversorgung im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. (APA/dpa)

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